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Ulbig begrüßt Entscheidung zur Eröffnung des Hauptverfahrens zum NPD-Verbot
Verantwortlich: Andreas Kunze-Gubsch
Stand: 07.12.2015, 09:00 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat heute mitgeteilt, dass es im kommenden Jahr das Hauptverfahren zum NPD-Verbot eröffnen wird. Zunächst sind für März 2016 drei mündliche Verhandlungstermine angesetzt. Dazu erklärt Sachsens Innenmini Weiterlesen