30.04.2015 – 17:04
Schwerin (ots) – Innenminister Lorenz Caffier hat die Vorwürfe der Buchautorin Andrea Röpke, der Verfassungsschutz verharmlose die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, zurückgewiesen: „Die Sicherheitsbehörden unseres Landes sollten nicht leichtfertig diskreditiert werden. Wenn auch das heute vorgestellte, unter einem journalistischen Blickwinkel entstandene Buch Spekulationen und Ungenauigkeiten enthält (so gibt es z.B. im Verfassungsschutzbericht 2013 sehr wohl Ausführungen über die rassistische „Artgemeinschaft“ in M-V), so unterstreicht es doch meine seit Jahren – auch in den Verfassungsschutzberichten – vorgenommene Einschätzung, dass von den rechtsextremistischen Bestrebungen im Land und hier insbesondere von der NPD und den sie stützenden Strukturen konkrete Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Ohne die Arbeit des Verfassungsschutzes wären wir beim NPD-Verbotsverfahren nie so weit gekommen.“ Das Buch sei deshalb auch ein Aufruf und eine Argumentationshilfe an alle demokratischen Kräfte, keine Schwächung der Sicherheitsbehörden, sei es durch Personal und Ausrüstung oder durch Eingrenzung der Befugnisse zuzulassen. „Ich werde mich jedenfalls weiterhin konsequent für einen gut aufgestellten Verfassungsschutz zur Gefahrenaufklärung und eine starke Polizei einsetzen“, betonte der Innenminister.
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