Bundespatentgericht [Pressemappe]
München (ots) – Am 10. April 2013 hat der 5. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über die Klage der Apple GmbH mit Sitz in München gegen das europäische Patent 1 005 726 mit dem Titel "TURBO ENCODING/DECODING DEVICE AND METHOD FOR PROCESSING … Lesen Sie hier weiter…
Archiv der Kategorie: Wirtschaft
Apple-Patent für nichtig erklärt
Bundespatentgericht [Pressemappe]
München (ots) – Am 4. April 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem Titel … Lesen Sie hier weiter…
Apple-Patent für nichtig erklärt
Bundespatentgericht [Pressemappe]
München (ots) – Am 4. April 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem Titel … Lesen Sie hier weiter…
Apple-Patent für nichtig erklärt
Bundespatentgericht [Pressemappe]
München (ots) – Am 4. April 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem Titel … Lesen Sie hier weiter…
Wie bekannt muss die Farbmarke Rot für den Verbraucher sein, damit sie als Marke für die Sparkassen geschützt bleiben kann?
Bundespatentgericht [Pressemappe]
Justiz (ots) – Das Bundepatentgericht hat heute – am 08. März 2013 – in zwei die Farbmarke "Rot" des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betreffenden Verfahren beschlossen, eine Reihe von grundsätzlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur … Lesen Sie hier weiter…
Wie bekannt muss die Farbmarke Rot für den Verbraucher sein, damit sie als Marke für die Sparkassen geschützt bleiben kann?
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Justiz (ots) – Das Bundepatentgericht hat heute – am 08. März 2013 – in zwei die Farbmarke "Rot" des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betreffenden Verfahren beschlossen, eine Reihe von grundsätzlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur … Lesen Sie hier weiter…
Wie bekannt muss die Farbmarke Rot für den Verbraucher sein, damit sie als Marke für die Sparkassen geschützt bleiben kann?
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Justiz (ots) – Das Bundepatentgericht hat heute – am 08. März 2013 – in zwei die Farbmarke "Rot" des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betreffenden Verfahren beschlossen, eine Reihe von grundsätzlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur … Lesen Sie hier weiter…