Archiv der Kategorie: Bundespatentgericht



Wie bekannt muss die Farbmarke Rot für den Verbraucher sein, damit sie als Marke für die Sparkassen geschützt bleiben kann?

Bundespatentgericht [Pressemappe]
Justiz (ots) – Das Bundepatentgericht hat heute – am 08. März 2013 – in zwei die Farbmarke "Rot" des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betreffenden Verfahren beschlossen, eine Reihe von grundsätzlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur … Lesen Sie hier weiter…

Wie bekannt muss die Farbmarke Rot für den Verbraucher sein, damit sie als Marke für die Sparkassen geschützt bleiben kann?

Bundespatentgericht [Pressemappe]
Justiz (ots) – Das Bundepatentgericht hat heute – am 08. März 2013 – in zwei die Farbmarke "Rot" des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betreffenden Verfahren beschlossen, eine Reihe von grundsätzlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur … Lesen Sie hier weiter…