Bundespatentgericht [Pressemappe]
München (ots) – Am 6. Mai 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der ratiopharm GmbH gegen das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 von MSD Oss B.V. (Niederlande) zu entscheiden. Das Schutzzertifikat betrifft das … Lesen Sie hier weiter…
Archiv der Kategorie: Bundespatentgericht
Schutzzertifikat für Minipille „Cerazette“ nichtig erklärt
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München (ots) – Am 6. Mai 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der ratiopharm GmbH gegen das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 von MSD Oss B.V. (Niederlande) zu entscheiden. Das Schutzzertifikat betrifft das … Lesen Sie hier weiter…
Schutzzertifikat für Minipille „Cerazette“ nichtig erklärt
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München (ots) – Am 6. Mai 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der ratiopharm GmbH gegen das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 von MSD Oss B.V. (Niederlande) zu entscheiden. Das Schutzzertifikat betrifft das … Lesen Sie hier weiter…
Patent für eine wesentliche Schweinegrippe-Impfstoff-Komponente für nichtig erklärt
Bundespatentgericht [Pressemappe]
München (ots) – Am 29. April 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über drei Klagen von Unternehmen der GlaxoSmithKline-Unternehmensgruppe gegen das Patent DD 294 633 von Novartis zu entscheiden, das eine für die pharmakologische Wirkung … Lesen Sie hier weiter…
Patent für eine wesentliche Schweinegrippe-Impfstoff-Komponente für nichtig erklärt
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München (ots) – Am 29. April 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über drei Klagen von Unternehmen der GlaxoSmithKline-Unternehmensgruppe gegen das Patent DD 294 633 von Novartis zu entscheiden, das eine für die pharmakologische Wirkung … Lesen Sie hier weiter…
Patent für eine wesentliche Schweinegrippe-Impfstoff-Komponente für nichtig erklärt
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München (ots) – Am 29. April 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über drei Klagen von Unternehmen der GlaxoSmithKline-Unternehmensgruppe gegen das Patent DD 294 633 von Novartis zu entscheiden, das eine für die pharmakologische Wirkung … Lesen Sie hier weiter…
„Marke im Spannungsverhältnis zwischen Marketing und Rechtsbestand“ 4. Markenrechtliches Symposium des Bundespatentgerichts am 10. April 2014
Bundespatentgericht [Pressemappe]
München (ots) – "Marke im Spannungsverhältnis zwischen Marketing und Rechtsbestand – tatsächliche und rechtliche Rahmenbedingungen des Markenverständnisses" Am 10. April 2014 veranstaltet das Bundespatentgericht ein internationales Symposium zum … Lesen Sie hier weiter…
„Marke im Spannungsverhältnis zwischen Marketing und Rechtsbestand“ 4. Markenrechtliches Symposium des Bundespatentgerichts am 10. April 2014
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München (ots) – "Marke im Spannungsverhältnis zwischen Marketing und Rechtsbestand – tatsächliche und rechtliche Rahmenbedingungen des Markenverständnisses" Am 10. April 2014 veranstaltet das Bundespatentgericht ein internationales Symposium zum … Lesen Sie hier weiter…
„Marke im Spannungsverhältnis zwischen Marketing und Rechtsbestand“ 4. Markenrechtliches Symposium des Bundespatentgerichts am 10. April 2014
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München (ots) – "Marke im Spannungsverhältnis zwischen Marketing und Rechtsbestand – tatsächliche und rechtliche Rahmenbedingungen des Markenverständnisses" Am 10. April 2014 veranstaltet das Bundespatentgericht ein internationales Symposium zum … Lesen Sie hier weiter…
Motorola – Patent zur Nachrichtensynchronisierung teilweise für nichtig erklärt
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München (ots) – Am 13. November 2013 hat der 1. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Apple Retail Germany GmbH und der Microsoft Deutschland GmbH gegen das Europäische Patent 0 847 654 mit dem … Lesen Sie hier weiter…