07.12.2015 – 15:32
Schwerin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute bekannt gegeben, dass es bereits am 2. Dezember den Beschluss gefasst hat, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats zum Verbot der NPD durchzuführen ist und die ersten drei Verhandlungstermine zu Anfang März 2016 anberaumt.
Lorenz Caffier, Minister für Inneres und Sport M-V, Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder und seit seinem Amts Weiterlesen