Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) [Pressemappe]
Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch (26. August 2015) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 11. August 2015 den 57-jährigen türkischen Staatsangehörigen Bedrettin K. durch Beamte des … Lesen Sie hier weiter…
Archiv der Kategorie: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen Landesverrats und anderer Straftaten
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Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 11. August 2015 vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen den 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Markus R. wegen Landesverrats in zwei Fällen (§ 94 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB), der … Lesen Sie hier weiter…
GBA: Überstellung eines mutmaßlichen Mitglieds der TKP/ML
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Karlsruhe (ots) – Am gestrigen Tage (12. August 2015) wurde aufgrund eines entsprechenden Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft der 49-jährige türkische Staatsangehörige Sami S. von der Französischen Republik zum Zwecke der Strafverfolgung … Lesen Sie hier weiter…
GBA: Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses eingestellt
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Karlsruhe (ots) – Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Er geht mit dem Bundesministerium der Justiz und für … Lesen Sie hier weiter…
GBA: Erklärung des Generalbundesanwalts zu den Ermittlungen wegen der möglicherweise strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses
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Karlsruhe (ots) – Generalbundesanwalt Harald Range erklärt: "Zur Wahrung und Sicherung der Objektivität der Ermittlungen habe ich am 19. Juni 2015 ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Der unabhängige Sachverständige sollte klären, ob es sich … Lesen Sie hier weiter…
GBA: Pressemitteilung zum Verfahren aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz
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Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hatte aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen der Veröffentlichung von als Verschlusssache eingestufter Dokumente auf dem Internet-Blog "Netzpolitik.org" zunächst … Lesen Sie hier weiter…
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)
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Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am Samstag (18. Juli 2015) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2015 den 50-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ahmet C. durch Beamte des … Lesen Sie hier weiter…
GBA: Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud Al-Sham“ erlassen
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Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 9. Juli 2015 Haftbefehle gegen den 41-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ismet D. und den 43-jährigen türkischen Staatsangehörigen Emin F. erwirkt. Die … Lesen Sie hier weiter…
GBA: Anklage wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG)
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Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Juli 2015 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 39-jährigen tunesischen Staatsangehörigen Kamel Ben Yahia S., den 40-jährigen deutschen und marokkanischen … Lesen Sie hier weiter…
GBA: Anklage wegen Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Jaish al-Muhajirin wal Ansar“(JAMWA) und „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG)
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Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Juni 2015 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mustafa C. und den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sebastian B. … Lesen Sie hier weiter…