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Versammlungsgeschehen um LEGIDA am 14. September 2015
Verantwortlich: Andreas Loepki
Stand: 14.09.2015, 22:00 Uhr
Wie in der Vorwoche versammelten sich die Teilnehmer eines LEGIDA-Aufzugs wiederum am Willy-Brandt-Platz, welcher als Ausgangs- und Endort eines Aufzugs dienen sollte. Zudem waren im näheren Umfeld der Aufzugsstrecke fünf konträre Versammlungen angemeldet.
Ab etwa 17:00 Uhr wurde zwischen der Westhalle des Leipziger Hauptbahnhofs und dem Versammlungsort von LEGIDA mittels technischer Sperren ein Korridor geschaffen, der den Teilnehmern einen möglichst ungehinderten Zugang gewährleistete. Eine Stunde später begannen dann auch Sperrmaßnahmen entlang der geplanten Aufzugsstrecke. Dabei wurden der Individual- und Personennahverkehr durch enge zeitlich-räumliche Grenzen so gering wie möglich beeinträchtigt. Gleichwohl kam es ab den späten Nachmittagsstunden auf den zentrumsnahen Straßenzügen zu größeren Verkehrsstockungen.
Zahlreiche Teilnehmer einer Gegenkundgebung vor dem ehemaligen Hotel Astoria fanden sich mit dem Beginn der LEGIDA-Auftaktkundgebung (gegen 19:15 Uhr) auf verkehrsfreien Flächen an der Zentralhaltestelle ein, um ihrem Protest dort friedlich Ausdruck zu verleihen. Am Georgiring besetzten parallel knapp 30 Gegendemonstranten die vorgesehene Aufzugsstrecke mit einer Sitzblockade. Die Zahl dieser Gruppe wuchs rasch auf ca. 300 bis 400 an, wobei sich deren Blockade auf beide Richtungsfahrbahnen ausdehnte.
Einen Vorschlag, daraufhin die Streckenführung zu ändern, lehnte der Versammlungsleiter von LEGIDA nach Rücksprache mit seinem Organisationsteam ab. Er zog es vor, so weit wie möglich auf der ursprünglichen Route zu laufen. Bereits auf dem anschließenden Weg zum Ostknoten (Ring in Höhe Wintergartenhochhaus) vermummten sich mehrere LEGIDA-Teilnehmer, die an der Spitze des Aufzugs liefen. Sie waren augenscheinlich dem Fußballklientel zuzuordnen. Deshalb sowie aufgrund vereinzelt festzustellender Flaschenwürfe aus dem Aufzug heraus und wegen der benannten Sitzblockade musste der Aufzug schon vor der Goethestraße gestoppt werden. Hier warfen die aggressiven Teilnehmer an der Spitze des LEGIDA-Aufzugs weitere Flaschen und Feuerwerkskörper auf Polizeibeamte und -fahrzeuge. Außerdem unternahmen sie mehrere Versuche, die polizeilichen Sperren frontal zu durchbrechen. Im Resultat war die Anwendung unmittelbarer Zwangs in Form von einfacher körperlicher Gewalt, Reizgas und Schlagstockeinsatz unumgänglich. Als dann gegen 20:40 Uhr ein Großteil der LEGIDA-Teilnehmer gewaltsam zur Seite sowie nach hinten aus der polizeilichen Sperrung ausbrach und zum Ausgangspunkt zurückkehrte, war der Versammlungsleiter nicht mehr erreichbar. Daher verfügte die Versammlungsbehörde die Auflösung der Versammlung, was den Teilnehmern per Lautsprecherdurchsagen bekannt gegeben wurde. In der Folge verließen sie den Platz in Kleingruppen und in verschiedene Richtungen.
Unterdessen sollte, gegen 20:15 Uhr, die Wasserwerferstaffel ihren Standort zum Augustusplatz verlegen. Ein Fahrzeug musste hierzu den Georgiring (äußerer Ring) befahren. Die dortige Sitzblockade war zwar nicht mehr vorhanden, allerdings hatten Sympathisanten des Gegenprotests Hindernisse, vorrangig bestehend aus Verkehrsleit- und Sperrtechnik, auf der Fahrbahn errichtet. Jene mussten mit Wasserstößen aus dem Weg geräumt werden, wobei plötzlich mehrere Personen aus der Parkanlage am Schwanenteich herbeieilten. Da jene vor, neben und hinter dem Fahrzeug neuerliche Hindernisse ablegten und es massiv mit Schottersteinen und Gegenständen bewarfen, mussten letztlich auch Wasserstöße gegen Personen eingesetzt werden. Nur so konnten eine Fortsetzung des Angriffs unterbunden werden.
Trotz der hohen Dynamik, einer Vielzahl gewaltbereiter Personen auf beiden Seiten und der aufgeheizten Stimmung gelang es, größere Auseinandersetzungen zwischen den konträren Lagern zu verhindern. Diese grundsätzlich gute Nachricht trübt allerdings der Umstand, sie allein durch zahlreiche Polizeibeamte, technische Sperren und unmittelbaren Zwang erreicht zu haben.
Wenn Erwartungshaltungen erfüllt werden, treten für gewöhnlich positive Gefühle auf. Heute bleibt aber – einmal mehr – für alle, die friedlich ihre Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen oder sie schützen wollen, eine Mischung aus Trauer und Nachdenklichkeit zurück; der Verlauf des Abends hat nicht sonderlich überraschte.
Mit Stand von 21:45 Uhr könnten bezüglich des Umfangs gefahrenabwehr- bzw. strafrechtlicher Maßnahmen/Ergebnisse nur vorläufige Daten angegeben werden. Aus diesem Grund wird lediglich auf eine zweistellige Straftatenanzahl (beispielsweise Landfriedensbruch, Körperverletzungsdelikte, Sachbeschädigung, Verstöße nach dem Betäubungsmittel- und Waffengesetz) verwiesen. (Loe)
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Quelle: Polizei Sachsen