29.08.2015 – 18:52
Goslar (ots) – Einen insgesamt friedlichen Verlauf nahmen die in Goslar für den 29.08.2015 angezeigten Demonstrationen. Um 13 Uhr begann die Kundgebung des „Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus“ in der Rosentorstraße. An der Versammlung unter dem Motto „Kein Platz für Rassisten“ beteiligten sich rund 1000 Personen. Unter ihnen waren auch der Oberbürgermeister der Stadt Goslar, Dr. Oliver Junk sowie Landrat, Thomas Brych. Die Partei „DIE RECHTE“ hielt mit etwa 80 Personen, abgesetzt von dem Bündnis, in der Zeit von 13.30 bis 16.00 Uhr ihre Kundgebung in der Rosentorstraße ab. Von der Polizei wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom Bahnhof zum Kundgebungsort und zurück begleitet. Dabei wurden sie eindringlich darauf hingewiesen, dass Straftaten, wie z.B. Volksverhetzung, sofort unterbunden und strafrechtlich verfolgt würden. Kleinere Personengruppen, die nicht Teilnehmer der Versammlung des „Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus“ waren, bewegten sich abgesetzt von den Demonstrationen in der Stadt. Durch diese kam es vereinzelt zu Störversuchen – unter anderem durch Eierwürfe – auf die Kundgebung der Partei „DIE RECHTE“. In der Folge stellte die Polizei mehrere Identitäten von Tatverdächtigen fest. Es wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruch, Beleidigung, versuchter Gefangenenbefreiung sowie Verstoßes gegen das Betäubungsmittel- und Pressegesetz eingeleitet. Einigen Personen wurden Platzverweise erteilt. Die weitere Bearbeitung der Strafverfahren erfolgt nun in der Polizeiinspektion Goslar. Insgesamt bilanziert die Gesamteinsatzleiterin, Petra Krischker: „Trotz der erforderlichen Sicherheits- und Sperrmaßnahmen zur Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, wurde den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am öffentlichen Leben weitestgehend ermöglicht. Dazu hat insbesondere das angemessene und besonnene Handeln meiner Kolleginnen und Kollegen beigetragen.“ Die Landespolizei Niedersachsen war neben Einsatzkräften der Bundespolizei mit ca. 400 Polizeibeamtinnen und -beamten im Einsatz. /el
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