27.08.2015 – 15:31
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Goslar (ots) – Am Samstag, 29. August 2015, finden in der Zeit von 13 Uhr bis ca. 18 Uhr zwischen dem Bahnhof und der Rosentorstraße in Höhe des ehemaligen Standesamtes zwei Demonstrationen statt.
Anzeigende sind zum einen die Partei „DIE RECHTE“, Landesverband Niedersachsen, zum anderen das Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus.
Polizeikräfte aus Goslar, anderen Dienststellen des Landes Niedersachsen und der Zentralen Polizeidirektion (ZPD, Bereitschaftspolizei) haben in Zusammenarbeit mit der für den Bahnhof zuständigen Bundespolizei alle Vorbereitungen getroffen, um einen reibungslosen Ablauf und den Schutz der Versammlungen zu gewährleisten.
Die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen dienen ausschließlich dem Schutz beider Versammlungen. Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Grundrecht. Seine Wahrnehmung bringt vorrübergehend auch gewisse Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger mit sich. Die Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort werden am Samstag mit Augenmaß und Besonnenheit handeln. „Niemand braucht die Stadt aus Angst zu meiden!“ sagt die Leiterin der Polizeiinspektion Goslar, Petra Krischker.
Sie weist darauf hin, dass die Polizei zur Neutralität verpflichtet ist. „Unsere Aufgabe ist es, die Ausübung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu ermöglichen, unabhängig davon, für welche politischen Positionen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer jeweils eintreten.“ Die Polizei schützt keine Gesinnungen. Sie hat den gesetzlichen Auftrag, Gefahren abzuwehren, Verstöße gegen Strafgesetze zu verhindern und diese ggf. zu verfolgen.
Durch die beiden Demonstrationen kommt es aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen bereits vor deren Beginn zu Einschränkungen für Fußgänger, den Fahrzeugverkehr und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – siehe gemeinsame Pressemitteilung der Stadt und der Polizeiinspektion Goslar. /el
Anlage: Informationsflyer mit Übersichtskarte (vorbehaltlicher Änderungen).
Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Goslar
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 05321/339104
E-Mail: pressestelle@pi-gs.polizei.niedersachsen.de