24.08.2015 – 14:00
Kiel (ots) – Landespolizei unterstützt Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen Innenstaatsekretärin: Herausforderungen bleiben absehbar hoch – „Wir brauchen robuste professionelle Verwaltungsstrukturen“
Die Landespolizei wird mit einer so genannten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) ab heute dabei helfen, die anhaltend großen Herausforderungen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu bewältigen. „Wir brauchen für diese Aufgabe robuste professionelle Verwaltungsstrukturen“, sagte Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler am Montag (24. August) in Kiel. Bisher hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Alltagsorganisation der Landesverwaltung alle Fragen und Probleme in hervorragender Weise gelöst. Auf längere Sicht sei das jedoch in diesen Strukturen nicht leistbar und nicht zumutbar. Mit der BAO habe man eine Organisationsform aufgestellt, die in bestmöglicher Weise die Erfahrungen und Kompetenzen des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten, des Innenministeriums und aller anderen mit Aspekten der Flüchtlingsthematik befassten Ressorts bündele und zum Wirken bringe. „Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten Landesregierung, um diese besondere Herausforderung dauerhaft zu bewältigen“, sagte Söller-Winkler.
Zuständig für die Erstaufnahme von Flüchtlingen sowie der daraus resultierenden Aufgaben und Maßnahmen sind das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (MIB) und Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster. Das Innenministerium wird aber auch verstärkt die fachliche und personelle Unterstützung anderer Ressorts in Anspruch nehmen müssen. Angesichts der aktuell laufenden Personalrekrutierung durch das Landesamt für Ausländerangelegenheiten und die baldige planmäßige Aufnahme des Betriebes der Einrichtungen in Kiel und Eggebek zeigte sich die Staatssekretärin zuversichtlich, dass sich die derzeit speziell am Standort Neumünster sehr angespannte Situation in einigen Wochen wieder deutlich lockern wird.
In der BAO unter Federführung des stellvertretenden Landespolizeidirektors Joachim Gutt und im Führungsstab laufen in enger Abstimmung mit sämtlichen beteiligten Ressorts der Landesverwaltung die Fäden zusammen.
Das bedeutet konkret:
-In der Erstaufnahmeeinrichtung Neumünster werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten bei der Registrierung von Flüchtlingen vorübergehend durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei unterstützt, bis die notwendigen Personalbedarfe aus anderen Bereichen der Landesverwaltung bzw. durch Neueinstellungen kompensiert werden.
-Für die Unterbringung von Flüchtlingen werden aktuell weitere Standorte für Unterkünfte gesucht.
-Für sämtliche Bereiche werden Informations- und Kommunikationstechnologien unter Leitung der IT-Abteilung im Landespolizeiamt aufgebaut.
-Der Transport von Flüchtlingen erfolgt durch Busse und geeignetes Fahrpersonal der Landespolizei.
Rückfragen bitte an:
Silke Tobies
Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Schleswig-Holstein
Landespolizeiamt Schleswig-Holstein
Mühlenweg 166
24118 Kiel
Telefon: 0431 160 61400
E-Mail: pressestelle.kiel.lpa@polizei.landsh.de