21.08.2015 – 12:48
Schwerin (ots) – Zur heutigen Berichterstattung des Nordkurier „Streifenpolizisten stoppen Geheimdienst-Aktion in MV“ und „007 wäre das nie passiert“ stellt das Innenministerium folgendes klar.
Die heutige Berichterstattung des Nordkurier ist fehlerhaft. Dass ein hoher Beamter des Ressorts die Aufhebung aller polizeilichen Maßnahmen angeordnet habe, ist falsch.
Bei der durchgeführten Maßnahme selbst handelte es sich um ein ordnungsgemäßes Vorgehen zur Bekämpfung des Extremismus, nachdem entsprechende Hinweise dies auch erforderlich machten. Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages und ihrer Zuständigkeit tätig geworden und haben sich allen Beteiligten vor Ort ordnungsgemäß mit gültigen, also nicht abgelaufenen, Papieren ausgewiesen. Für die Art und Weise der Durchführung vor Ort war das Bundesamt für Verfassungsschutz verantwortlich. Weitergehende polizeiliche Maßnahmen durch die Landespolizei waren aus diesem Grund auch nicht erforderlich.
Wie in Mecklenburg-Vorpommern üblich wird das Innenministerium in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages (PKK) umfassend über den Sachverhalt berichten. Die einzelnen Mitglieder sind allerdings schon aufgrund der teilweise falschen Berichterstattung mündlich unterrichtet worden.
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