27.07.2015 – 12:13
Schwerin (ots) – Angesichts des jüngsten Angriffs, bei dem in Rostock zwei nicht im Dienst befindliche Polizeibeamte in Zivil durch mehrere Täter schwer verletzt wurden, hat Innenminister Lorenz Caffier seine Forderung nach härterer Bestrafung durch Einführung eines neuen Straftatbestandes bei Angriffen auf Polizeibeamte außerhalb ihres Dienstes und außerhalb von Vollstreckungshandlungen erneuert.
„Dieser Vorfall unterstreicht ein weiteres Mal die Notwendigkeit. Leider gibt es bundesweit auf der Ebene der Innenminister noch keine Einigkeit. Ich werde mich aber weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen. Wer mich kennt weiß dass ich wie beim NPD-Verbot einen langen Atem habe.“ Innenminister Caffier geht davon aus, dass die Justiz hier hart durchgreifen wird und zumindest den vorhandenen Strafrahmen voll ausschöpft.
„Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizeikräfte! – so lautete das Thema der Aktuellen Stunde der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause. Dieser Aufruf ist aktuell wie nie“, so Minister Caffier.
Den verletzten Polizeibeamten wünscht der Minister alles Gute und baldige Genesung.
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