09.07.2015 – 10:30
Kiel (ots) – Der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Ministerialdirigent Jörg Muhlack, und Landespolizeidirektor Ralf Höhs stellten heute (9. Juli) in Kiel die wesentlichen Veränderungen innerhalb der Landespolizei vor. Innenminister Stefan Studt hatte zuvor das entsprechende Konzept der Polizeiführung gebilligt. Es sieht im Wesentlichen umfangreiche Veränderungen in der Wasserschutzpolizei vor. Darüber hinaus sind Aufgabenverlagerungen aus dem Bereich der IT-Abteilung zum Dienstleister Dataport vorgesehen.
Wasserschutzpolizei:
Die Umorganisation der Wasserschutzpolizei folgt dem Prinzip der Zentralisierung sowie der Konzentration auf die wasserschutzpolizeilichen Kernaufgaben. Künftig gibt es drei personalstarke Reviere in Brunsbüttel (67 Beamte), Kiel (65 Beamte) und Lübeck-Travemünde (49 Beamte). Wasserschutzpolizeistationen gibt es künftig in Husum, Flensburg, Kappeln , Puttgarden und auf Helgoland. Liegeorte für die fünf großen Küstenboote bleiben Husum, Büsum, Kiel, Kappeln und Heiligenhafen. In den Häfen Büsum und Heiligenhafen wird wasserschutzpolizeiliche Präsenz zusätzlich zu den dort stationierten Küstenbooten vorhanden sein.
Mit Blick auf die Neuausrichtung der Wasserschutzpolizei zogen Ministerialdirigent Jörg Muhlack und Landespolizeidirektor Ralf Höhs folgendes Fazit:
-Die Wasserschutzpolizei bleibt an Standorten präsent, an denen die Mehrheit ihrer Aufgaben anfällt.
-Die Schiffs- und Gefahrgutkontrollen sowie alle weiteren schiff-fahrtspolizeilichen Aufgaben werden weiterhin ohne Abstriche wahrgenommen.
-Bei der Aufgabenwahrnehmung auf See gibt es keine Veränderungen, die fünf Küstenboote verbleiben an ihren jetzigen Standorten.
-Tätigkeiten wie Prävention, Öffentlichkeitsarbeit, zentrale Gefahrgutauskünfte oder Ermittlungen im Zusammenhang mit der Kriminalität rund ums Boot (Sachbeschädigung, Diebstahl) übernehmen künftig andere Dienststellen der Landespolizei.
Insgesamt rund 60 Stellen der Wasserschutzpolizei werden in die Bereiche Einsatz und Ermittlung verlagert. Eine Untersuchung über eine belastungsgerechte Verteilung von Stellen in der Wasserschutzpolizei hatte ergeben, dass Personal in andere Bereiche der Landespolizei verschoben werden kann, ohne dabei den Kernauftrag der Wasserschutzpolizei zu gefährden.
Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfalllage:
Innenminister Studt hat entschieden, dass im Bereich der spezialisierten Verkehrsüberwachung keine Stelle eingespart wird, so dass die ursprünglich angedachte Reduzierung von 10 Stellen damit „vom Tisch ist“. Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die spezialisierte Verkehrsüberwachung haben wird, entscheidet der Landespolizeidirektor nach einer erneuten Prüfung.
Zehn Stellen werden, wie im Dezember 2014 angekündigt, dadurch erwirtschaftet, dass das Verkehrsunfalllagebild künftig, statt in jeder der sieben Polizeidirektionen einzeln, zentral im Landespolizeiamt erstellt wird.
Ausblick:
Die angekündigten Einsparungen im IT-Bereich befinden sich derzeit in der Erarbeitung eines Projektes, welches unter Federführung der Staatskanzlei mit dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (MIB) durchgeführt wird. Die Auflösung der Big Band erfolgt wie angekündigt zum 01. August 2015, die noch vorhandenen Personalstellen fließen in den Stellenabbau der Landespolizei ein.
Landespolizeidirektor Ralf Höhs und Ministerialdirigent Jörg Muhlack betonen: „Wir haben gute Personalkonzepte entwickelt und werden diese kontinuierlich umsetzen, um die persönliche Situation und Interessenlage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei einzubeziehen.“
Silke Tobies
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