26.06.2015 – 17:15
Mainz / Schwerin (ots) – Die Innenminister von Bund und Länder haben den Kampf gegen Terrorismus und die Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen als wichtigste Aufgaben der kommenden Monate und Jahre bezeichnet. „Unsere Sicherheitsorgane müssen sich dauerhaft und nachhaltig der Herausforderung durch den internationalen Terrorismus stellen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz, zum Abschluss der dreitägigen Konferenz am Freitag in Mainz. Alle Minister seien sich bereits jetzt sicher, dass die Sicherheitsorgane auf Terrorlagen gut vorbereitet seien. „Polizei und Verfassungsschutz nehmen die Bedrohung durch Extremismus sehr ernst. Wir entwickeln unsere Konzeptionen ständig weiter und haben eine enge länderübergreifende Zusammenarbeit vereinbart“, so Lewentz. Ein Schwerpunkt werde künftig auch der internationale Erfahrungsaustausch besonders der Spezialkräfte der Polizei sein. „In Europa müssen wir beim Kampf gegen Terrorismus alle an einem Strang ziehen“, bekräftigte Minister Lewentz.
In diesem Kontext hob Roger Lewentz auch das entschlossene Vorgehen gegen Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten vor. „Wir sind uns alle einig: Die zunehmende Aggression gegen unsere Beamtinnen und Beamte darf nicht hingenommen werden.“ Grundsätzlich müssten die Polizistinnen und Polizisten in der Ausbildung auf dieses Thema vorbereitet und mit entsprechender Ausrüstung geschützt werden.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz unterstrich zudem die Bedeutung eines europaweit abgestimmten Vorgehens bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Zustrom von hilfesuchenden Menschen nach Europa abebben wird. Alle europäischen Länder sind gefordert und auch die Bundesregierung muss eine zügige Bearbeitung der Asylanträge in Deutschland sicherstellen“, sagte Roger Lewentz.
Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier ergänzte, dass neben der zügigen Antragsbearbeitung auch eine konsequente Rückführung für diejenigen Asylbewerber notwendig ist, die keine Bleibeperspektive haben: „Hat nach der Entscheidung über den Asylantrag der Asylbewerber keine Bleibeperspektive, hat er Deutschland aber auch wieder zu verlassen – und das müssen wir auch konsequent durchsetzen. Das ist ganz klar die Regel, um den wirklich politisch Verfolgten bestmöglichen Schutz angedeihen zu lassen und eine Bleibeperspektive in Deutschland bieten zu können.“
Der Bundesminister des Inneren, Dr. Thomas de Maizière, betonte: „Die hohe Zahl von zu uns kommenden Menschen stellen Bund und Länder und Kommunen gemeinsam vor große Herausforderungen. Herausforderungen, die wir nur im Geiste einer Verantwortungsgemeinschaft werden bestehen können. Uns allen ist bewusst, dass hier ein gemeinsamer Kraftakt von Bund und Ländern erforderlich ist. Erforderlich, um Schutzbedürftigen rasch eine vernünftige Perspektive bieten zu können und erforderlich, um nicht Schutzbedürftige rasch zurückführen zu können.“
Zudem wurde bei der Konferenz in Mainz über das Vorgehen bei Gewalt rund um Fußballspiele beraten: Die Polizei soll bei Hochrisikospielen künftig flexibler reagieren können, um Gewalt zu verhindern. Dafür setzen sich die Innenminister gemeinsam ein. Die Handlungsoptionen der Polizei bei Hochrisikospielen der ersten drei Fußballligen sollen gestärkt werden. Dazu gehört vor allem die Reduzierung der Gästekarten. NRW-Innenminister und Sprecher der SPD-geführten Länder, Ralf Jäger, erklärte: „Damit können wir bei Hochrisikospielen die Sicherheit verbessern. Darüber werden wir schnellstmöglich mit den Vereinen und dem Deutschen Fußballbund sprechen.“ Zudem könne die Zahl der Karten für Gästefans eingeschränkt werden, um so beispielsweise eine Pufferzone zwischen rivalisierenden Fans in den Stadien einzurichten.
Der IMK-Vorsitzende Lewentz unterstrich außerdem: „Alle Innenminister sind sich einig, dass bei der Bekämpfung von bandenmäßigem Wohungseinbruch über Länder- und Bundesgrenzen hinweg eng zusammengearbeitet werden muss.“
Die nächste Konferenz der Innenminister und -senatoren wird im Dezember im rheinland-pfälzischen Koblenz sein.
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