Teilerfolg für Apple – Samsung-Patent zur Demultiplexer-unterstützten Ratenanpassung teilweise für nichtig erklärt

Bundespatentgericht [Pressemappe]
München (ots) – Am 7. Mai 2014 hatte der 5. Senat des Bundespatentgerichts über die Nichtigkeitsklage der Apple GmbH gegen das europäische Patent 1 114 528 der Samsung Electronics Co. Ltd. zu entscheiden. Das Streitpatent, das die Ratenabstimmung … Lesen Sie hier weiter…