POL-S: Polizeipräsidium Stuttgart beendet Videoaufzeichnungen rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof

22.04.2015 – 11:18

Stuttgart-Mitte (ots) – Innenstadt: Das Polizeipräsidium Stuttgart hat die Videoüberwachung im Bereich Hauptbahnhof im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Stuttgart 21 beendet. Seit dem 9. Januar 2012 waren ein Dutzend Videokameras im Zusammenhang mit dem Kriminalitätsbrennpunkt rund um Stuttgart 21 am Bahnhof auf den öffentlichen Raum mit Bezug zur Baustelle und möglichen strafbaren Handlungen sowie sonstigen Störungen gerichtet. Zwischenzeitlich sehen die Verantwortlichen der Polizei keinen Grund mehr, die Kameras weiter betriebsbereit zu halten. „Damit gibt es ab jetzt keine stationäre polizeiliche Videoüberwachung mehr in Zusammenhang mit Stuttgart 21“, sagte Polizeipräsident Franz Lutz am Mittwoch in Stuttgart. Mit ein Grund für die Entscheidung sei, dass es auch bei Demonstrationen in den vergangenen Monaten keine nennenswerten Störungen oder tätlichen Aktionen mehr gegeben hat. Die Kameras sind bereits abgeschaltet und werden nach und nach abgebaut, ebenso die weiß-blauen Hinweisschilder mit Kamerasymbol. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist informiert worden und begrüßt die Einstellung der Überwachung.

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Quelle: news aktuell / dpa