19.04.2015 – 18:24
Schwarzwald-Baar-Kreis (ots) – (Villingen-Schwenningen) Kundgebungen auf dem Münsterplatz in Villingen verlaufen weitgehend friedlich – Beeinträchtigung des verkaufsoffenen Sonntags auf ein Mindestmaß reduziert – Einsatzkonzeption der Polizei hat sich erneut bewährt
Die auf dem Münsterplatz in Villingen durchgeführten Versammlungen der Sbh-GIDA -eine der PEGIDA nahestehende Gruppierung für den Schwarzwald-Baar-Heuberg- unter deren benanntem Motto „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ sowie eine im gleichen Zeitraum stattfindende Gegendemonstrationen der OAT-VS (Offenes Antifaschistisches Treffen) verliefen am Sonntagnachmittag friedlich.
Nachdem das Verwaltungsgericht Freiburg den Verbotsantrag gegen die Sbh-GIDA zuvor abgelehnt hatte, wurde durch die Versammlungsbehörde am Samstagabend auch das Versammlungsverbot für die OAT-VS zurückgenommen. Somit konnten beide Versammlungen entsprechend ihren Anmeldungen am Sonntagnachmittag auf dem Münsterplatz durchgeführt werden.
Zunächst hielten, ab 13 Uhr, circa 10 Personen der OAT-VS -auf dem Osianderplatz- ihre angemeldete Kundgebung ab. Diese Kundgebung verlief störungsfrei.
Bei Vorkontrollen wurde bei einem deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Österreich -der sich auf dem Weg zu den Versammlungen befand- festgestellt, dass dieser wegen eines Betrugsdelikts zur Festnahme ausgeschrieben ist. Gegen seinen österreichischen Begleiter musste ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Versammlungsgesetz eingeleitet werden, weil er einen verbotenen Gegenstand mit sich führte. Der Gegenstand wurde einbehalten und eine Sicherheitsleistung erhoben.
Einem rumänischen Staatsangehörigen wurden die polizeilichen Vorkontrollen ebenfalls zum Verhängnis. Der Rumäne wollte offensichtlich den verkaufsoffenen Sonntag für eine Diebestour ausnutzen. Er hatte eine präparierte Tasche dabei, um in den Geschäften Diebstahlssicherungen umgehen zu können.
Der weitere Zulauf zu den Versammlungen verlief störungsfrei.
Auf dem Münsterplatz fanden sich, ab 15 Uhr, circa 90 Personen der Sbh-GIDA auf der zugewiesenen Versammlungsfläche ein. Die OAT-VS war mit circa 60 Personen in ihrem Versammlungsbereich anwesend.
Auf der Versammlungsfläche der Sbh-GIDA kam es, kurz vor 16 Uhr, zu einem kurzen Zwischenfall. Anhänger der OAT-VS hatten sich unbemerkt Zugang zur Versammlung der Sbh-GIDA verschafft und zeigten dort eine sogenannte Antifa-Flagge. Durch Polizeikräfte konnten die beiden Personen unverzüglich in Gewahrsam genommen und so eine Eskalation der Situation verhindert werden. Gegen die beiden in Gewahrsam genommenen Personen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Sie wurden nach Durchführung der polizeilichen Maßnahmen, kurz darauf, wieder entlassen.
Die Veranstalter der Sbh-GIDA beendeten, gegen 16.40 Uhr, ihre Kundgebung auf dem Münsterplatz. Beinahe zeitgleich lösten die „Antifa-Anhänger“ ihre Versammlung auf.
Durch das polizeiliche Einsatzkonzept konnten Beeinträchtigungen der Besucher des verkaufsoffenen Sonntags auf ein Mindestmaß reduziert werden.
„Der Einsatzleiter der Polizei war mit dem Verlauf des Einsatzes sehr zufrieden. Die Konzeption hat sich wie in der Vergangenheit bestens bewährt.“
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Thomas Sebold
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