17.04.2015 – 12:30
Schwerin (ots) – Die Innenminister und -senatoren der unionsgeführten Innenressorts berieten in Bremen gestern und heute zusammen mit den innenpolitischen Sprechern der Unionsfraktionen in den Ländern verschiedene Themenkomplexe. Es ging auf der Vorbereitungstagung zur Frühjahrs-IMK im Juni insbesondere um Schwerpunktemit unmittelbarem Bezug zum Bürger.
„Die rechtliche Bagatellisierung von Wohnungseinbrüchen vor einigen Jahren war ein falsches Zeichen und eine Einladung an potentielle Tätergruppen, ihr verwerfliches Handwerk auszubauen“ so der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier. Und weiter: „Einbrüche sind weiterhin an der Tagesordnung. Neben den materiellen Schäden leiden die Betroffenen oft psychisch, weil sie in ihrer Privatsphäre verletzt sind. Das kann so nicht weiter gehen.“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft, Wilhelm Hinners, führte dazu aus: „Es ist schon interessant, dass Regionen im Osten der Bundesrepublik durch verstärkte Präventionsarbeit direkt vor Ort inzwischen einen Rückgang der Wohnungseinbrüche verzeichnen, im Nordwesten und ganz besonders in Bremen jedoch die Anzahl der Versuche und der vollendeten Taten stetig zunimmt. Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben auch in Bremen nachkommen zu können.“
In diesem Kontext berieten die Sicherheitspolitiker insbesondere die Einigung der Bundesregierung vom vergangenen Mittwoch zur Wiedereinführung von Speicherfristen für Telekommunikationsverbindungsdaten. Insgesamt seien die Leitlinien hierfür in der vorliegenden Form ein kluger Kompromiss, so Bundesinnenminister de Maizère. „Das Ergebnis ist wirksam und maßvoll zugleich und hält die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs ein.“ Ein jahrelanger Streit zu diesem Thema könne nun beigelegt werden, so der Bundesinnenminister. „Der Kompromiss ist eine gute Nachricht für die Sicherheit und die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger“, betonte de Maizière.
Lorenz Caffier dazu: „Wir Unionspolitiker begrüßen zusammen mit unseren Kollegen von der SPD die Einigung zwischen Bundesjustiz- und Bundesinnenminister. Unsere zentralen Forderungen sind in die neuen Leitlinien eingeflossen und können nun in ein Gesetzt gefasst werden. Die Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern erhalten ein Werkzeug zur effektiven Verbrechensbekämpfung, aber auch zur Verbrechensvorbeugung zurück. Durch diese Einigung ist jetzt sogar ein Weg gefunden, unter bestimmten Umständen den durch die Lande ziehenden Banden von Wohnungseinbrechern auf die Schliche zu kommen und ihre Anwesenheit in der Nähe des jeweiligen Einbruchsortes nachzuweisen.“
Eine andere gewichtige Rolle spielte in den Beratungen der Umgang der Politik und der Bürger mit den Flüchtlingen aus den Krisenherden im Nahen Osten. „Die Unionsminister und -senatoren stehen uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl. Die Forderungen der Kollegen der SPD zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren durch das BAMF teilen wir in weiten Bereichen. Den verfolgten Menschen Asyl gewähren zu können, bedingt aber auch die Abschiebung und Rückführung von Menschen, die unter keinen Gesichtspunkten ein Bleiberecht erhalten können. Nur so können wir den tatsächlich Verfolgten zügig und effektiv helfen sowie eine Perspektive in unserem Land bieten – und das ist es, was wir wollen,“ so Lorenz Caffier.
Wilhelm Hinners aus Bremen dazu: „Die Hansestadt Bremen ist traditionell weltoffen. Das gehört zu unserer Geschichte. Das gehört zu unserer Zukunft. Deswegen haben sich in den letzten Jahrzehnten Menschen so vieler Kulturen in Bremen und Bremerhaven ansiedeln können. Gleichzeitig muss aber auch klar und eindeutig gesagt werden, dass es nicht immer leicht ist zwischen Zuwandernden und Alteingesessenen. Wir müssen die auftretenden Probleme eher als bisher erkennen und in den Griff bekommen. Das beginnt bei dem Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und endet noch lange nicht bei gewaltbereiten Salafisten. Dabei dürfen wir keine Parallelgesellschaften dulden. Unsere Rechtsordnung gilt uneingeschränkt für alle Menschen, die in Deutschland leben. Die Diskriminierung von Frauen in manchen Kulturkreisen darf es in Bremen nicht geben.“
Diskriminierungen der besonderen Art sind die seit Jahren zunehmenden Angriffe auf Menschen von Berufsgruppen, die uns eigentlich helfen sollen und wollen! Dazu gehören Polizistinnen und Polizisten, Rettungssanitäterinnen und -sanitäter, Feuerwehrfrauen und -männer – sogar im Ehrenamt.
Die Minister und -senatoren der unionsgeführten Innenressorts sowie die Unions-Innenexperten der Landtage und Bürgerschaften begrüßen ausdrücklich den Vorstoß ihres hessischen Kollegen Peter Beuth, der zusammen mit seinen Koalitionspartnern einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Angriffs auf Hoheitsträger, sobald diese in der Öffentlichkeit als solche erkennbar sind, plant.
Anders als bisher wäre es bei einer Neufassung des § 112 StGB dann nicht mehr erforderlich, dass beispielsweise ein Polizeibeamter tatsächlich hoheitliche Maßnahmen ausführt, während er angegriffen wird.
Bestraft würde nach der Novelle dann jeder, der die Hand gegen einen Amtsträger im Dienst erhebt – und zwar mit mindestens sechs Monaten Gefängnis.
Der Innenpolitische Sprecher der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion, Wilhelm Hinners, dazu abschließend: „Unseren Helfern in der Not gebührt der größte Schutz. Da gibt es kein Wenn und Aber!“
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