28.03.2015 – Erfolgreicher Einsatz sichert Versammlungsfreiheit – OPR
Wittstock (Dosse)
Durch taktisch klug eingesetzte polizeiliche Präsenz konnte heute eine zum Thema „Gegen Asylpolitik“ angemeldete Demonstration mit Aufzug störungsfrei durchgeführt werden.
Gleichzeitig waren eine Gegenversammlung in Form eines Bürgerfestes, der Frühjahrsputz der Stadt Wittstock sowie der jährliche Jugendkreuzweg der evangelischen Kirchengemeinde Wittstock abzusichern.
Polizeilicher Auftrag ist hier regelmäßig der Schutz der Demonstrationsfreiheit als Grundrecht unter dem verfassungsrechtlichen Gebot der Neutralität.
Alle genannten Versammlungen und Veranstaltungen im Stadtgebiet Wittstock nahmen einen störungsfreien Verlauf. Stör- und Blockadeversuche des Aufzuges insbesondere am Marktplatz wurden durch Polizeibeamte verhindert. Dabei wurde ein Polizeibeamter beleidigt und Widerstand gegen sein polizeiliches Handeln geleistet. Entsprechend wurde eine Strafanzeige aufgenommen.
Der Aufzug begann gegen 14.30 Uhr und erfolgte auf der angemeldeten Strecke mit einer Zwischenkundgebung in der Polthierstraße. Gegen 17.15 Uhr wurde der Aufzug nach einer Abschlusskundgebung, die am Markt stattfand, später am Bahnhof Wittstock vom Veranstalter für beendet erklärt. Gegen sechs Teilnehmer des Aufzuges wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, da sie offenbar mit uniformgleichen Jacken bekleidet waren.
Insgesamt kamen mehr als 300 Beamte aus dem Land Brandenburg und der Bundespolizei unter Führung des stellvertretenden Leiters der Polizeidirektion Nord Jörg Müller zum Einsatz.
Der Polizeiführer bedankt sich bei allen eingesetzten Kräften für den besonnenen Einsatz sowie bei den Bürgern der Stadt Wittstock für ihr Verständnis.