27.02.2015 – 09:00
Schwerin (ots) – Der Minister für Inneres und Sport M-V und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes in Mecklenburg-Vorpommern:
„Die NPD muss endlich lernen, dass sie nicht mit der Demokratie spielen kann, so wie es ihr passt.“
Vorausgegangen war die Entscheidung des LVerfG Greifswald, eine Klage der NPD gegen die Kürzung der Fraktionszuschüsse aus Mangel an Zuständigkeit zurückzuweisen.
„Das Landesverfassungsgericht hat hier eindeutige Rechtssicherheit geschaffen, an die sich auch die NPD zu halten hat. Das ist ein guter Tag für die Demokratie,“ so Lorenz Caffier. „Es wichtig, den Demokratiefeinden die parlamentarische Finanzierung zu entziehen.“
In diesem Zusammenhang erinnerte der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister an das anhängige Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht.
„Auch in diesem Verfahren versucht die NPD unter dem Schutz der demokratischen Normen mit juristischen Winkelzügen von ihrer Verfassungsfeindlichkeit abzulenken. Ich vertraue jedoch auf die höchste deutsche Rechtsinstanz, im laufenden Verfahren Rechtssicherheit zu schaffen.“ Und weiter: „Schon weit vor dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag 2006 habe ich die aggressiv kämpferische Einstellung der NPD gegen unser demokratisches System angeprangert. Deswegen ist es mir überaus wichtig, Verfahren gegen die NPD bundesweit eine Stimme zu geben.“
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