IM-MV: NPD-Verbot: Nach 10 Jahren auf der Zielgeraden Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier will endlich Rechtssicherheit

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern [Pressemappe]
Schwerin (ots) – Fast 10 Jahre nach dem ersten Verbotsantrag stehen die Bundesländer kurz vor einem erneuten Parteiverbotsverfahren gegen die NPD. "Der Bundesrat wird dem Bundesverfassungsgericht den NPD-Verbotsantrag in den nächsten Tagen vorlegen. … Lesen Sie hier weiter…