POL-BS: LKA hat Ermittlungen zur Terrorbedrohung beim Braunschweiger Karneval übernommen – Kein Ermittlungsverzug durch Aktenübergabe –

17.02.2015 – 13:01

Braunschweig (ots) – Gemeinsame Pressemitteilung vom LKA Niedersachsen und Polizeidirektion Braunschweig (das LKA veröffentlicht die gleichlautende Mitteilung):

„Als niedersächsische Zentralstelle für die Terrorismusbekämpfung hat das LKA Niedersachsen gestern die Ermittlungen zur Terrorbedrohung beim Braunschweiger Karneval übernommen“, so LKA-Präsident Uwe Kolmey.

Gleichzeitig zeigt er sich erstaunt über eine Meldung in der Braunschweiger Zeitung vom heutigen Tage „LKA übernimmt – Ermittler verlieren einen Tag“.

Dazu Uwe Kolmey: „Das LKA Niedersachsen hatte seit der Nacht zum Sonntag Kenntnis von der Information und war von Anfang an in die angelaufenen Ermittlungen der Polizei Braunschweig eingebunden. Am Montagnachmittag wurde die polizeiliche Ermittlungsakte der Polizeiinspektion Braunschweig von den Ermittlern des Landeskriminalamtes Niedersachsen übernommen.

Völlig unabhängig von staatsanwaltschaftlichen Übernahmeabläufen sind dadurch keinerlei Ermittlungen ausgesetzt oder wegen ungeklärter Zuständigkeiten nicht durchgeführt worden“.

Der Braunschweiger Polizeipräsident Michael Pientka ergänzt: „Erste Ermittlungen erfolgen stets durch die örtlich zuständige Polizeidienststelle. So war auch die Polizeiinspektion Braunschweig von Anfang an ermittelnd tätig. Im weiteren Verfahren gab es unter dem Gesichtspunkt der eindeutigen Zuständigkeiten Absprachen, die eine Übernahme der polizeilichen Ermittlungen durch das LKA zum Ziel hatten. Die polizeilichen Ermittlungen liefen durchgängig weiter.“

Stephanie Weiß Pressestelle im LKA Niedersachsen

Thomas Geese Polizeidirektion Braunschweig Dezernat 01 – Öffentlichkeitsarbeit

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Stephanie Weiß
Pressestelle im LKA Niedersachsen
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Quelle: news aktuell / dpa