13.02.2015 – 13:32
Schwerin (ots) – Die Innenminister und -senatoren der Länder haben sich in ihrer heutigen Telefonschaltkonferenz besorgt über die dramatisch steigende Zahl von Asylbewerbern aus dem Kosovo geäußert. Als Sprecher der unionsgeführten Innenministerien begrüßte der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier die Einigkeit zwischen Bund und Ländern zu den getroffenen Sofortmaßnahmen, mit denen die massenhafte und größtenteils organisierte Zuwanderung aus den Balkanstaaten und hier insbesondere aus dem Kosovo und Albanien eingedämmt werden sollen.
So wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylanträge aus dem Kosovo in den vier Bundesländern, die in besonderem Maße betroffen sind (Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen) vorrangig bearbeiten und möglichst innerhalb von 2 Wochen entscheiden. Für die Dauer des gesamten Verfahrens sollen die Asylbewerber nach Möglichkeit in den jeweiligen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und bei einer ablehnenden Asylentscheidung auch zügig wieder in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Bisher an kosovarische Rückkehrer gezahlte Reisebeihilfen sollen bis auf weiteres ausgesetzt werden. Die Bundesregierung will die serbische Polizei bei Grenzkontrollen insgesamt mehr unterstützen.
Lorenz Caffier: „Einige Bundesländer können die Flüchtlingsaufnahme kaum noch bewältigen, deshalb brauchen wir jetzt Lösungen, die kurzfristig greifen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in den Ländern platzen aus allen Nähten. Auch im Interesse des kosovarischen Staates müssen wir die Massenauswanderung seiner Bürger aufhalten. Wir dürfen keine Anreize für eine Ausreise nach Deutschland schaffen. Schnelle Asylverfahren und zügige Rückführungen sind ein wichtiges Zeichen in das Herkunftsland, dass diese Anträge keine Aussicht auf Erfolg haben, es sei denn, es besteht ein Asylgrund. Dieser wurde im Januar 2015 allerdings bei lediglich 0,3% der Anträge festgestellt. Im Gegensatz dazu haben wir die Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch oder religiös verfolgten Menschen, die in unserem Land Schutz suchen und auch bekommen sollen, deren Aufnahme aber durch die massenhafte Zuwanderung aus dem Kosovo ernsthaft gefährdet ist.“
Die verabredeten Maßnahmen sind aus Sicht der Union aber nicht ausreichend, um den gegenwärtig stattfindenden organisierten Asylmissbrauch beenden zu können. Minister Caffier forderte weitergehende Maßnahmen. So sprach er sich dafür aus, in Zukunft für abgelehnte Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder wieder das Sachleistungsprinzip konsequent durchzusetzen. Ferner sollten die Befreiung von der Visumspflicht für die Balkanstaaten zurückgenommen und Rückführungsbeihilfen für Asylbewerber aus den Balkanstaaten sofort eingestellt werden. Auch die Einstufung des Kosovo und Albaniens als sichere Herkunftsstaaten müsse weiter verfolgt werden.
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