12.02.2015 – 07:24
Schwerin (ots) – Der Minister für Inneres und Sport in Mecklenburg- Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Lorenz Caffier, unterstützt die Forderung nach einer Ausweitung des Kreises sicherer Herkunftsstaaten im Asylverfahrensgesetz. Nur Bosnien, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer einzustufen, reiche nicht aus.
„Deutschland wird in hohem Maße seiner humanitären Verantwortung für schutzbedürftige Personen gerecht. Jeder Asylbewerber hat das Recht, dass sein Anspruch auf Asyl in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft wird. Wenn jedoch keine Schutzbedürftigkeit besteht, was die äußerst geringe Anerkennungsquote bei den Asylanträgen aus dem Kosovo von gerade einmal 1,08% belegt, kann es keinen Asylgrund geben. Es ist richtig, dass die Innenminister aufgrund des starken Anstiegs bei den Asylanträgen aus dem Kosovo gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium über Lösungen nachdenken, auch über kurzfristigen Handlungsbedarf“, so Minister Caffier.
Durch das im November letzten Jahres in Kraft getretene Gesetz werden die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des § 29a AsylVfG eingestuft, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können.
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