51. Münchner Sicherheitskonferenz
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Von Freitag, 06.02.2015, bis zum Sonntag, 08.02.2015, findet in der Münchner Innenstadt die 51. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC – Munich Security Conference) statt. Auf dieser Seite finden Sie alle Presseveröffentlichungen und Informationen der Münchner Polizei rund um diese Veranstaltung.
Inhalt
04.02.2015: Pressekonferenz vor der Sicherheitskonferenz – Vorstellung der polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen
04.02.2015: Die polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen zur 51. Sicherheitskonferenz
In diesem Jahr findet die mittlerweile 51. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC – Munich Security Conference) von Freitag, 06.02.2015, bis zum Sonntag, 08.02.2015, im Hotel “Bayerischer Hof“ statt. Dazu wird eine große Anzahl hochrangiger Entscheidungsträger der internationalen Politik, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister, erwartet. Als Veranstalter fungiert die „Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz GmbH“. Den Vorsitz der MSC 2015 wird Botschafter Wolfgang Ischinger führen. Die Konferenz beginnt am Freitag um 15.00 Uhr. Das Ende ist dann am Sonntag um die Mittagszeit geplant.
Als Tagungsörtlichkeit dient hauptsächlich der Festsaal des Hotels “Bayerischer Hof“. Dazu finden aber auch in zahlreichen weiteren Räumlichkeiten des Hotels diverse Programmpunkte und bilaterale Gespräche sowie an anderen Örtlichkeiten Begleitveranstaltungen statt.
Von Seiten der Bundesregierung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel ihre Teilnahme an der Konferenz angekündigt. Darüber hinaus werden unter anderem US-Vizepräsident Joe Biden, US-Außenminister John Kerry, der russische Außenminister Sergey Lavrov, der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko und der Präsident der autonomen Region Kurdistan im Nordirak Masud Barzani als Teilnehmer erwartet.
Nach unseren Informationen haben bereits über 20 Staats- bzw. Regierungschefs sowie rund 50 Minister ihre Teilnahme zugesagt.
„Die Münchner Polizei hat sich intensiv vorbereitet, um für diese große Zahl von hochrangigen Persönlichkeiten eine sichere und störungsfreie Teilnahme an der diesjährigen Sicherheitskonferenz zu gewährleisten“, stellt Polizeivizepräsident Robert Kopp, der den Polizeieinsatz leiten wird, klar. „Wir bitten in diesem Zusammenhang die Münchner Bürgerinnen und Bürger erforderlichenfalls um Nachsicht und Geduld, da es wieder zu Beeinträchtigungen – vor allem im Bereich des Verkehrsablaufes – kommen wird“, ergänzt Polizeivizepräsident Robert Kopp seine Ausführungen.
Dieses Jahr werden im Rahmen dieses polizeilichen Großeinsatzes während der drei Tage insgesamt rund 3.600 Polizeibeamte aktiv sein. Die Erhöhung der Einsatzkräfte im Vergleich zu den Vorjahren ist vor allem der großen Anzahl von hochrangigen und entsprechend zu schützenden Persönlichkeiten bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz geschuldet. Die Münchner Polizei wird dabei von Polizeibeamten aus ganz Bayern, anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei unterstützt.
Beim Kreisverwaltungsreferat München wurden in der Münchner Innenstadt mehrere Versammlungen mit einem direkten bzw. indirekten Bezug zu dortigen Themen bzw. Personen angezeigt. Dies beinhaltet auch eine sich fortbewegende Versammlung mit Gegnern dieser Sicherheitskonferenz.
Von 11.00 Uhr bis 17.00 veranstaltet am Samstag, 07.02.2015, der AnaRKomM – Anarchistinnen – Rätekommunistinnen München am Oberanger Ecke Klosterhofstraße 1 eine stationäre Versammlung. Hierzu erwartet der Veranstalter 50 Teilnehmer.
Um 11.00 Uhr beginnt am Karlsplatz eine Versammlung mit der Thematik “Sicherheit und Frieden für die Ukraine“. Die Auftaktkundgebung endet um 15.30 Uhr. Danach ist eine Demonstration mit folgender Route angemeldet: Karlsplatz » Sonnenstraße » Sendlinger-Tor-Platz » Lindwurmstraße » Goetheplatz » Taxistand. Am Taxistand – Goetheplatz wurde danach von 16.15 Uhr bis 17.00 Uhr die Schlusskundgebung stattfinden. Dazu werden vom Veranstalter 300 Teilnehmer erwartet.
Am Samstag, 07.02.2015, beginnt um 12.00 Uhr die Versammlung des “Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ auf dem Münchner Marienplatz. Gegen 13.30 Uhr setzen sich die Teilnehmer nach der Auftaktveranstaltung in Bewegung und gehen dabei als Demonstrationszug auf folgender Route: Marienplatz » Viktualienmarkt » Prälat-Zistl-Straße » Corneliusstraße » Gärtnerplatz entgegen Fahrtrichtung » Reichenbachstraße » Fraunhoferstraße » Müllerstraße » Corneliusstraße » Prälat-Zistl-Straße » Rosental » Rindermarkt » Marienplatz. Ab ca. 15.00 Uhr findet auf dem Marienplatz die Schlusskundgebung statt. Das Ende ist gegen 18.00 Uhr terminiert. Seitens der Veranstalter werden ca. 3.000 Versammlungsteilnehmer für die Teilnahme an der Kundgebung avisiert.
Am Samstag, 07.02.2015, wurde von 13.00 Uhr bis 13.30 Uhr, eine Demonstrationsfahrt mit der Thematik “Gegen den russischen Terror gegenüber der Ukraine“ angekündigt. Zu diesem Autocorso werden 100 Personen erwartet. Die Fahrzeuge sind hierbei auf folgender Wegstrecke unterwegs: Domagkstraße » Leopoldstraße » Schenkendorfstraße » Petuelring » Georg-Brauchle-Ring » Landshuter Allee » Donnersbergerbrücke » Trappentreustraße » Garmischer Straße » Heckenstallerstraße » Brudermühlstraße » Candidstraße » Tegernseer Landstraße » Chiemgaustraße » Innsbrucker Ring » Leuchtenbergring » Richard-Strauss-Straße » Isarring » Schenkendorfstraße » Leopoldstraße » Domagkstraße.
Zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr findet eine Kundgebung der Münchner Kurden und Kurdinnen aufgrund des Besuchs des kurdischen Präsidenten Masud Barzani am Odeonsplatz statt. Der Veranstalter erwartet 300 Teilnehmer zu der Kundgebung.
„Selbstverständlich ist auch der Versammlungsschutz eine wichtige und zentrale Aufgabe für die Polizei an diesem Wochenende“, erläutert Polizeivizepräsident Robert Kopp und ergänzt: „Oberstes Ziel ist es, dass alle Versammlungen ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Wir wünschen uns dabei einen ähnlich friedlichen Verlauf wie im Vorjahr. Erforderlichenfalls haben wir aber genügend Einsatzkräfte, um Störenfriede gar nicht erst zur Entfaltung kommen zu lassen. Die Mobilisierung von Personen aus der linksextremistischen und teilweise auch der gewaltbereiten Szene ist uns in diesem Zusammenhang bekannt.“
Im Bereich des Straßenverkehrs kommt es aufgrund der Absperrungen um den Veranstaltungsort der Sicherheitskonferenz und auch wegen der Versammlungen in diesem Zusammenhang zum Teil zu massiven Verkehrsbehinderungen.
Im Umfeld des Hotels „Bayerischer Hof“ wurde anlässlich der 51. Münchner Sicherheitskonferenz von der Landeshauptstadt München ein sogenannter Sicherheitsbereich von Freitag, 06.02.2015, 06.00 Uhr, bis Sonntag, 08.02.2015, 15.00 Uhr, angeordnet. Erfasst sind hierbei der Promenadeplatz, die Prannerstraße, die Kardinal-Faulhaber-Straße, die Hartmannstraße und die Karmeliterstraße. Hier dürfen nur Personen passieren, die über einen entsprechenden Ausweis des Veranstalters verfügen bzw. ein berechtigtes Interesse bei der polizeilichen Kontrolle nachweisen können (bitte einen gültigen Lichtbildausweis mitführen!). Auch für die Zufahrt in den Sicherheitsbereich gibt es vergleichbare Regelungen.
Eine entsprechende Haltverbotszone in den genannten Straßen ist schon seit längerer Zeit beschildert und tritt mit der Errichtung des Sicherheitsbereiches in Kraft. Aufgrund der Sperre des Promenadeplatzes wird die Straßenbahnlinie 19 zwischen Karlsplatz und Maxmonument eingestellt und über den Sendlinger-Tor-Platz umgeleitet.
Der genaue Sperrplan kann über die Internetseite der Bayerischen Polizei unter
https://www.polizei.bayern.de/content/6/1/4/6/7/verkehrssperrplan_2015.pdf
eingesehen werden.
Auch für den großen Demonstrationszug am Samstag, 07.02.2014, ab 13.30 Uhr, wurden auf der Aufzugsstrecke teilweise Halteverbotsbereiche eingerichtet, um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu ermöglichen. Dazu wird es während der Versammlung immer wieder zu notwendigen Sperrungen von Kreuzungen und Einmündungen entlang des Zugwegs kommen. Die Auswirkungen auf den Straßenverkehr und auch für Straßenbahnen und Busse werden sich in der ganzen Innenstadt bemerkbar machen. Gegen 15.00 Uhr wird die Demonstration dann zu Ende sein.
Außerdem werden sich für die gesamte Dauer der Sicherheitskonferenz aufgrund von Kolonnenfahrten und der weiteren Versammlungen im Stadtgebiet temporär immer wieder kurzzeitige Sperrungen und Beeinträchtigungen im Straßenverkehr ergeben.
„Ich rate deshalb allen Münchner Bürgern am kommenden Wochenende bei einem Besuch der Innenstadt auf die störungsfrei fahrenden öffentlichen Verkehrsmittel zurückzugreifen“ sagt Polizeivizepräsident Robert Kopp und ergänzt: „Wenn es machbar ist, sollte man sein Fahrzeug lieber zu Hause lassen. Vor allem appelliere ich dringend an alle Kraftfahrer die eingerichteten Haltverbotszonen zu beachten, da die Polizei hier ganz konsequent abschleppen wird.“
Bei Fragen steht den Bürgern natürlich – rund um die Uhr – jederzeit das Bürgertelefon des Polizeipräsidiums München unter der Rufnummer
089/2910-1910
für Auskünfte zur Verfügung. Dazu werden aktuelle Informationen, die den Polizeieinsatz betreffen, auch über die jeweiligen Seiten des Polizeipräsidiums München in den Sozialen Netzwerken Facebook und Twitter begleitend der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Polizeivizepräsident Robert Kopp schließt mit den Worten: „Ich danke den Münchner Bürgerinnen und Bürgern aber auch allen Besuchern der Landeshauptstadt schon im Voraus für ihr Verständnis und Ihre Geduld“!
Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit der 51. Münchner Sicherheitskonferenz vom 06.02.2015 bis 08.02.2015