13.01.2015 – 12:02
Schwerin (ots) – Das Kabinett hat sich auf seiner heutigen Sitzung mit dem „Zweiten Bericht der Landesregierung zum Fortgang der Umsetzung der Landkreisneuordnung in Mecklenburg-Vorpommern“ befasst. Das Gesetz trat am 4. September 2011 in Kraft. Der Bericht, der aus zeitlicher Sicht an den ersten Bericht vom Juli 2013 anknüpft und den Zeitraum bis zum Jahresende 2014 betrachtet, wird nun dem Landtag zugeleitet.
„Die Landkreise sind bei allen Problemen gut vorangekommen. Die Neuorganisation ist weitestgehend abgeschlossen, alle Landkreise haben ihre Kreissitze eingerichtet, alle Landkreise haben mit ihren Stellenplänen für das Jahr 2014 nunmehr jeweils ihren dritten Stellenplan in der neuen kreislichen Struktur aufgestellt. Im Zusammenhang mit der Kreisstrukturreform gab es keine betriebsgedingten Kündigungen, dennoch sind die Personalausgaben bereits zurückgegangen und werden mittel- und langfristig noch weiter zurückgehen, hier sind wir auf einem guten Weg“, so die Zwischenbilanz von Innenminister Lorenz Caffier.
Die Landkreise haben es im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ganz wesentlich selbst in der Hand, auf welche Weise und in welchem Umfang sie die Einsparpotenziale durch die neuen Kreisstrukturen ausschöpfen z.B. durch die Organisation und die Personalausstattung. Bisher noch vorhandene finanzielle Probleme in einigen Landkreisen sind größtenteils nicht auf die Kreisgebietsreform zurückzuführen und wären auch auf die alten Landkreise zugekommen. Dies betrifft beispielsweise die steigenden Jugend- und Sozialhilfekosten, den Rückgang von Finanzzuweisungen durch Einwohnerverlust und steigende Fallzahlen in einzelnen Bereichen.
„Nicht wenige der alten Landkreise haben in der Vergangenheit schon nach Haushaltssicherungskonzepten arbeiten müssen und konnten den Haushaltsausgleich 2011 nur noch durch die Inanspruchnahme von Rücklagen darstellen“, betonte der Minister. „Zudem handelt es sich bei Strukturänderungen um einen langfristigen Prozess, der allein durch das Inkrafttreten der Landkreisneuordnung noch lange nicht abgeschlossen ist. Wenn die Landkreise konsequent an einer Optimierung der Verwaltung und Aufgabenwahrnehmung arbeiten, wird sich die Haushaltslage perspektivisch deutlich bessern.“
Das Innenministerium wird die Kommunen hierbei auch mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Hilfen unterstützen. So führt die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in einigen Landkreisen in deren Auftrag und mit finanzieller Unterstützung des Innenministeriums Organisationsuntersuchungen durch, deren Ergebnisse Einfluss auf die künftige Organisation und Stellenausstattung der Landkreise haben werden. Die Landesregierung hatte für die Umsetzung der Kreisstrukturreform insgesamt 36 Mio. Euro als Strukturbeihilfe, Anpassungshilfe und Anschubfinanzierung bereit gestellt.
Der „Zweite Bericht der Landesregierung zum Fortgang der Umsetzung der Landkreisneuordnung“ stellt die organisatorischen Veränderungen in den Kreisstädten und die Entwicklung der Finanzausstattung der Jahre 2011 bis 2015 dar und gibt einen Überblick über die bisherigen und künftigen zusätzlichen finanziellen Leistungen für die Landkreise. Ein überwiegender Teil des Berichts befasst sich mit der Haushaltswirtschaft der Landkreise im vergangenen Jahr einschließlich der Darstellung der finanziellen Vorbelastungen aus Vorjahren. Abgerundet wird dieser Teil mit der Darstellung der aktuellen Finanzsituation im laufenden Haushaltsjahr sowie einem Ausblick auf die künftigen Jahre. Durch die Landkreisneuordnung mussten in den Landkreisen Trägerwechsel vollzogen werden, die auch die Übertragung von Vermögenswerten zur Folge hatten bzw. noch haben werden. Hierzu müssen Vereinbarungen zwischen den Landkreisen und ehemaligen kreisfreien Städten geschlossen werden, über deren Umsetzungsstand der Bericht informiert.
Im Anschluss der Darstellungen über die Entwicklung des Ehrenamtes und der Umgestaltung der IT-Landschaft wird abschließend ein Ausblick auf den nächsten Zeitraum gegeben, der dem künftigen Bericht gewidmet werden wird.
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