17.10.2014 | 14:00 Uhr
Schwerin (ots) – „Mord, Totschlag, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung, Kriegsverbrechen stehen in Deuschtland für alle Menschen unter Strafe. Für deutsche Staatsbürger gilt dies nach unserem Kultur- und Rechtsverständnis weltweit, das heißt auch, wenn Sie diese Taten im Ausland begehen. Deshalb ist es unsere Pflicht, die Ausreise von Djihadisten konsequent zu unterbinden. Gleichzeitig müssen wir zum Schutze unserer Bevölkerung der Einreise nichtdeutscher Djihadisten ebenso konsequent begegnen wie auch der Wiedereinreise von deutschen Kriegsteilnehmern. Dazu müssen wir unsere Rechtsvorschriften anpassen. Hier setzen wir an. Denkverbote im Kampf gegen Mörder und Kriegsverbrecher sind tabu.“, so der Sprecher der unionsgeführten Innenminister und -senatoren, Lorenz Caffier, zu den Ergebnissen der heutigen Besprechung in Berlin mit Blick auf die Täter in den aktuellen Krisenregionen in Afrika und Asien.
Die Krise im Nahen Osten hat unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit Deutschlands. Mehr als 450 Islamisten sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden inzwischen aus Deutschland in Richtung der Krisenregionen in Syrien und den Irak gereist – viele von ihnen, um am bewaffneten Kampf teilzunehmen.
Die jüngsten Ausschreitungen bei Demonstrationen im Zusammenhang mit der dramatischen Situation in Syrien zeigen auch jenseits der abstrakten terroristischen Bedrohung, dass sich dieser Konflikt unmittelbar auf die öffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik auswirken kann.
Folgende vier Punkte sehen die Minister als erfolgversprechende an:
- Prävention fördern und Radikalisierung frühzeitig entgegen wirken - Ausreisen verhindern und Gefahren im Inland abwehren - Reisebewegungen an Schengenaußengrenzen erkennen und unterbrechen - vernetztes Vorgehen
Mit Blick auf die Opfer von Kriegshandlungen sagte Lorenz Caffier: „Wer von Krieg und Vertreibung bedroht ist, muss in Deutschland auch in Zukunft Zuflucht finden können. Dazu stehen die Innenminister und -senatoren von CDU und CSU. Das ist Teil unserer christlichen Wertevorstellung. Wir sehen aber auch, dass die Länder und Kommunen an ihre Belastungsgrenzen stoßen könnten. Deshalb fordern wir unsere europäischen Partnerländer auf, ihre Zurückhaltung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und Menschen in Not aufzugeben. Dennoch fordern wir die Bevölkerung auf: Üben Sie Solidarität mit den Kriegsflüchtlingen!“
Hier verständigten sich die Innenressortchefs auf folgende sechs Strategiepunkte:
- Beschleunigungnder Asyverfahren - Asylverfahren - Umgang mit der Zunahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge - bessere personelle Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten - verstärkte Rückführung von illegal Aufhältigen - gerechtere Verteilung der Flüchtlinge bzw. Asylbewerber in ganz Europa - Standards für die Flüchtlingsaufnahmen
Rückfragen bitte an: Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Jens Minzlaff Telefon: 0385/588-2017 E-Mail: Jens.Minzlaff@im.mv-regierung.de http://www.regierung-mv.de