POL-HB: Nr.: 0655 –Information an die Redaktionen – OVG kippt Beurteilungsverfahren

09.10.2014 | 17:15 Uhr

Bremen (ots) –

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Ort: 	Bremen-Polizeipräsidium Zeit: 	9. Oktober 2014 

Die Polizei Bremen muss sich vor dem Hintergrund aktueller Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes grundlegend mit seinem Beurteilungsverfahren befassen.

Folge ist, dass Personalentscheidungen nicht getroffen werden können und zum 01.01.2015 anstehende Beförderungsverfahren zeitlich nicht zu halten sind; entsprechend groß ist die Verunsicherung in der Belegschaft.

Die Innenbehörde hat bereits signalisiert, dass sie insbesondere im Hinblick auf durchzuführende Beförderungen Spielräume gewähren und ausschöpfen möchte, um Nachteile so gering wie möglich zu halten.

Der Polizeipräsident hat in Absprache mit der Personalvertretung eine Projektgruppe zusammengestellt, um zügig ein neues, rechtskonformes Verfahren zu entwickeln. Darüber hinaus sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Bremen und die Gewerkschaften heute über das weitere Verfahren informiert worden.

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Quelle: news aktuell / dpa