19.09.2014 | 13:25 Uhr
Schwerin (ots) – Der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Lorenz Caffier, äußert sich zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung des Bundesrates zur Neuregelung der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ im Sinne des Asylverfahrensgesetzes.
„Ich sehe, wie mittlerweile fast alle Bürger der Bundesrepublik, das Pro und Contra in der Debatte um die Bewältigung der Flüchtlingsströme ebenso wie die Emotionalität, mit der diese Debatte bis heute Morgen geführt wurde. Letztlich hat die Einsicht in die Notwendigkeit, die Beurteilung der Situation in der Sache, gesiegt. Das macht mich zufrieden. Durch die gesetzliche Einstufung der Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Drittstaaten haben wir für die Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt neue Handlungsspielräume geschaffen. Klar ist aber auch: Wir lassen die Sinti und Roma in den sicheren Drittstaaten nicht im Stich. Wir werden im Haus Europa dafür sorgen, dass ihre Lebensbedingungen sich stetig verbessern – wie bisher auch politisch und finanziell.
Wichtig für uns alle ist letztlich: Wir haben mit dem neuen Gesetz wieder Handlungssicherheit für die Ausländerbehörden geschaffen“
Rückfragen bitte an: Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Jens Minzlaff Telefon: 0385/588-2053 E-Mail: Jens.Minzlaff@im.mv-regierung.de http://www.regierung-mv.de