01.08.2014 | 12:02 Uhr
Schwerin (ots) – Das Ministerium für Inneres und Sport hat nach erfolgter Anhörung über den Haushalt der Hansestadt Stralsund entschieden. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch die Hansestadt kann damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet werden.
Die Hansestadt Stralsund konnte für das Haushaltsjahr 2014 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im Finanzhaushalt besteht eine Deckungslücke in Höhe von 6.611,5 TEUR. Im Ergebnishaushalt wird ein Defizit von 1.958,7 TEUR ausgewiesen. Auf der Grundlage der vorgelegten Finanzplanung allerdings kann für die Haushaltsjahre 2015 bis 2017 im Ergebnishaushalt für die Jahre 2016 und 2017 ein jahresbezogener Haushaltsausgleich dargestellt werden.
Mit Blick auf diese Entwicklung hat das Ministerium für Inneres und Sport eine Einsparvorgabe für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 2.891,5 TEUR angeordnet. „Ich erkenne bei der Hansestadt Stralsund ernsthafte Bemühungen um eine strikte Haushaltskonsolidierung. Ihren Konsolidierungswillen muss die Hansestadt nunmehr im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2014 und mit dem im Oktober durch die Bürgerschaft zu beschließenden Haushaltssicherungskonzept beweisen“, so Innenminister Lorenz Caffier.
Positiv bewertet der Innenminister auch, dass die Hansestadt Stralsund seit 2009 auf die Aufnahme von Investitionskrediten verzichtet. In Folge dessen konnte der Schuldenstand der Hansestadt um ca. 21,2 Mio. EUR auf rund 98,5 Mio. EUR reduziert werden.
Durch den Einsatz von Fördermitteln und den Mitteln aus dem Wertausgleich der Vermögensauseinandersetzung mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen können die wichtigen Investitionsvorhaben der Hansestadt Stralsund dennoch in Angriff genommen bzw. fortgesetzt werden. Wesentliche Vorhaben, die noch in diesem Haushaltsjahr realisiert werden sollen, sind z. B. die Gleisanbindung des Frankenhafens, die Herstellung der Außenanlagen der Montessori Grundschule „Lambert-Steinwich“ und der Ausbau von Radwegen.
Rückfragen bitte an: Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Pressestelle Michael Teich Telefon: 0385/588-2008 E-Mail: michael.teich@im.mv-regierung.de http://www.regierung-mv.de