11.12.2015 – 09:30
Pirna, Halle/ Saale, Traunstein (ots) – Das Landgericht Traunstein verurteilte rumänischen Beschuldigten aus dem Ermittlungsverfahren VARESE der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle wegen des Einschleusens von Ausländern.
Im März 2015 stellte die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel auf der BAB 17 einen marokkanischen Staatsangehörigen auf frischer Tat, als er zehn syrische Männer in einem Kleinbus aus Tschechien nach Deutschland einschleuste. Gegen den 33-jährigen Schleuserfahrer wurde durch das Amtsgericht Pirna ein Untersuchungshaftbefehl erlassen.
In den durchgeführten Vernehmungen räumte der Marokkaner vier Schleuserfahrten im Zeitraum von Januar bis März 2015 ein. Als seinen Auftraggeber benannte er einen rumänischen Staatsangehörigen, der ihm unter dem Namen „Marcello“ bekannt war und der sich überwiegend in Mailand/Italien aufhalten würde. Zusätzliche Ermittlungen erbrachten weitere Hinweise auf den „Marcello“.
Bei der Staatsanwaltschaft Pirna wurde aufgrund dieser Erkenntnislage das Ermittlungsverfahren VARESE eingeleitet und durch die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle geführt. Diese konnte „Marcello“ als 47-jährigen Rumänen namens Marcel M. identifizieren. Er beschäftigte neben dem inhaftierten Marokkaner noch mindestens einen weiteren Fahrer, der für ihn Schleuserfahrten realisierte. Dem M. konnten bis dahin acht Schleusungen mit mindestens 39 Geschleusten zugeordnet werden.
Zeitgleich ermittelten die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei Traunstein gegen „Marcello“. Ende März 2015 konnte er aufgrund eines gegen ihn, durch das Amtsgericht Laufen i. OB, erlassenen Haftbefehls wegen des Verdachts weiterer acht Schleusungen in Untersuchungshaft genommen werden. Folglich wurden die Ermittlungsergebnisse der Bundespolizei aus Mitteldeutschland im Ermittlungsverfahren VARESE an die Staatsanwaltschaft Traunstein übergeben. Sie flossen in die Anklage gegen „Marcello“ ein.
Ende November fand nunmehr die Hauptverhandlung gegen den M. statt. Die zweite Strafkammer des Landgerichtes Traunstein benötigte drei Verhandlungstage bis zum Urteilsspruch. Sieben Tathandlungen warf das Gericht dem Rumänen Marcel M. vor. Als Zeugen wurden u.a. sechs der zehn syrischen Männer gehört, die im März dieses Jahres auf der BAB 17 in dem Kleinbus aufgegriffen worden und derzeit in einem Asylbewerberheim in Chemnitz leben.
Der Staatsanwalt plädierte auf viereinhalb Jahre Haft, das Gericht verhängte schließlich vier Jahre für gewerbsmäßige Schleuserei für die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung ein weiterer Erfolg im Kampf gegen die organisierte Schleusungskriminalität.
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Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle / Saale
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