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Einschätzung zum Versammlungsgeschehen
Verantwortlich: Thomas Geithner
Stand: 30.11.2015, 15:45 Uhr
Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Dresden
Einschätzung zum Versammlungsgeschehen
Die Absicherung von politischen Versammlungen im Zusammenhang mit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ ist in diesem Jahr der Einsatzschwerpunkt für die Dresdner Polizei. Neben den wöchentlichen Versammlungen des „Pegida Fördervereins e. V.“ und deren Gegenveranstaltungen (33 Polizeieinsätze) sicherte die Polizeidirektion Dresden in den ersten drei Quartalen weitere 133 derartige Versammlungen in ihrem Zuständigkeitsbereich ab. Das bedeutet, dass die Dresdner Polizei durchschnittlich mindestens 4 Polizeieinsätze pro Woche mit dem genannten Versammlungsbezug durchführt – Tendenz steigend.
In den vergangenen Monaten wurde die Dresdner Polizei mehrfach gefragt, ob sie die zahlreichen Versammlungen überhaupt noch absichern kann. Die Antwort lautet: Ja, aber…
… aufgrund der mit der Vielzahl an Versammlungs-, Veranstaltungs- und Gefährdungslagen einhergehenden personellen Engpässen muss – teils erheblich – von bundeseinheitlichen Standards und bewährten Einsatzkonzeptionen abgewichen werden. So muss beispielsweise eine polizeiliche Standardmaßnahme der Gefahrenabwehr, die Einrichtung eines Raumschutzes, zunehmend reduziert oder zumindest in Frage gestellt werden.
… die Polizeidirektion Dresden sieht sich in der Verantwortung die Versammlungsbehörden auf die polizeiliche Gefahrenprognose, die konkrete Kräftesituation und die sich daraus möglicherweise ergebenden Sicherheitsrisiken hinzuweisen – auch in dem Wissen, dass Politik und Rechtsprechung zurückliegend keine hinreichenden Gründe gesehen haben, allein deshalb Versammlungen nicht stattfinden zu lassen.
… aufgrund der begrenzten Ressourcen der Sächsischen Bereitschaftspolizei sowie deren Einsatzbelastung macht sich regelmäßig Unterstützungsbedarf durch andere Bundesländer und den Bund erforderlich. Dem kann seit geraumer Zeit nur noch bedingt bis gar nicht entsprochen werden.
Statistik zum Versammlungsgeschehen (Stand: 30.09.2015)
Die insgesamt 166 Polizeieinsätze verteilen sich auf 66 in Dresden, 81 im Landkreis Sächsische Schweiz und 19 im Landkreis Meißen.
Polizeieinsätze zur Absicherung von Versammlungen gab es in Dresden (66), Freital (48), Meißen (14), Heidenau (12), Sebnitz (5), Wilsdruff (4), Dippoldiswalde (3), Riesa (3), Bad Schandau (2), Pirna (2), Neustadt (1), Strehla (1), Glashütte (1), Lohmen (1), Stolpen (1), Weinböhla (1) und Großenhain (1).
Insgesamt kamen über 25.000 Polizisten zur Absicherung des Versammlungsgeschehens zum Einsatz. Darunter waren 4.000 Kollegen aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei, welche die sächsischen Einsatzkräfte unterstützen.
Mehr als 15.000 Einsatzkräfte (davon 3.500 aus Bund und Ländern) sicherten allein die Versammlungen des „Pegida Fördervereins e. V.“ und die gleichzeitig stattfindenden Gegenveranstaltungen ab.
Im Zuge der Polizeieinsätze leiteten Einsatzkräfte insgesamt über 200 Strafverfahren ein.
Die Teilnehmerzahlen an den Versammlungen sind innerhalb beider Lager unterschiedlich. Bei den Asylbefürwortern nahmen beispielsweise am 30. September an einer Versammlung in Pirna sechs Personen teil, an einer Versammlung am 26. Januar in Dresden hingegen über 20.000 Menschen.
Ähnlich sieht es bei den sogenannten Asylgegnern aus. Auch bei diesen Versammlungen beginnt die Spannbreite bei zwölf Teilnehmern (25. Juli in Lohmen) und endet bei über 20.000 Menschen (12. Januar in Dresden).
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Quelle: Polizei Sachsen