Innenministerium NRW: Schlechte Aussichten für ein schnelle Verbot der Partei „Die Rechte“ – Nach Gutachten keine Möglichkeit für ein vereinsrechtliches Verbot der Rechtsextremisten

Ministerium für Inneres und Kommunales [Newsroom]
Düsseldorf (ots) – Trotz massiver Einschüchterungen und Provokationen durch Mitglieder der Partei "Die Rechte" in den vergangenen Monaten sieht das von der Landesregierung beauftragte Gutachten keine ausreichende Begründung für ein … Lesen Sie hier weiter…