21.12.2015 – 14:30
Schwerin (ots) – Innenminister Lorenz Caffier hat sich nach der Brandstiftung vom vergangenen Wochenende in einem Wohnhaus in der Gemeinde Tutow, in dem auch mehrere Asylbewerber untergebracht sind, persönlich ein Bild vom Ausmaß der Schäden und über die Stimmung in der Gemeinde gemacht.
„Weder Proteste gegen die Entwicklungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen noch persönliche Unzufriedenheit rechtfertigen in irgendeiner Art und Weise Gewalt oder das Begehen von Straftaten. Gewalttätige Übergriffe gegen Menschen und Sachen wird der Rechtsstaat nicht dulden, egal durch wen sie verursacht werden und gegen wen sie sich richten“, so Innenminister Caffier vor Ort.
Während seines Besuchs bedankte sich Minister Caffier vor allem für die hervorragende und schnelle Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren bei der Brandbekämpfung und Betreuung der Anwohner, aber auch bei allen Helferinnen und Helfern aus der Gemeinde, die bereits in der Nacht tatkräftig mit angepackt haben.
„Es kommt jetzt darauf an, vor Ort schnell wieder in einem vernünftigen und zivilisierten Alltag zu finden. Außerdem bin ich überzeugt, dass die Gemeinde und ihre Einwohner klare Zeichen setzen, dass Brandanschläge, Gewalt und Hass nicht toleriert werden“, sagte Caffier und sicherte in einer Gesprächsrunde mit den Betroffenen des Brandes, dem Bürgermeister, dem Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Tutow sowie der Landtagsabgeordneten Jeannine Rösler und Vertretern der Polizei der Gemeinde hierbei volle Unterstützung zu. „Gleichzeitig kann ich diejenigen, die heimlich Beifall klatschen nur warnen. Der Schaden für die Gemeinde ist weit größer, als nur der festgestellte Sachschaden. Und jeder, der sich am Schaden anderer erfreut, stellt sich auf eine Stufe mit den geistigen und tatsächlichen Brandstiftern. Die Polizei ermittelt auf Hochtouren, wovon ich mir einen schnellen Ermittlungserfolg verspreche.“
In diesem Jahr wurden bisher 48 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften registriert. Im Vorjahr waren es neun Straftaten in dieser Kategorie. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen sind die Straftaten überwiegend der Politisch motivierten Kriminalität -Rechts zuzuordnen. Bei den meisten Delikten im Zusammenhang mit Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften handelt es sich um Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Bedrohung , Beleidigung, Verwenden verfassungswidriger Symbole. Allerdings gab es auch in unserem Bundesland 6 Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte, bei denen die Polizei von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgeht oder dieser nicht ausgeschlossen werden kann.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich@im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de