18.12.2015 – 13:39
Schwerin (ots) – Das Ministerium für Inneres und Sport hat über den Haushalt 2015/2016 der Hansestadt Rostock entschieden. Zum ersten Mal hatte die Hansestadt einen Doppelhaushalt für zwei Jahre beschlossen. Allerdings sind die letzten Beschlüsse zu diesem Doppelhaushalt erst am 2. Dezember 2015 gefasst worden. Während dadurch nahezu für das ganze Jahr 2015 die einschränkenden Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung galten, kann das Jahr 2016 mit einer rechtswirksamen Haushaltssatzung beginnen.
Die Hansestadt zeigt mit ihrem Haushalt, dass sie sich ihrer Verantwortung auch für die künftige Generation bewusst ist. So ist der Ergebnishaushalt 2015/2016 (in diesem wird der Ressourcenverbrauch dargestellt) ausgeglichen. Es werden sogar Überschüsse erwirtschaftet, die im Ergebnis das positive Eigenkapital der Hansestadt weiter anwachsen lassen.
Allerdings hat die Hansestadt im Finanzhaushalt 2015/2016 (in diesem wird die Liquidität dargestellt) ein noch bestehendes Haushaltsdefizit aus Vorjahren abzubauen. Dieses Haushaltsdefizit wird sich zum Jahresende 2015 planungsseitig auf immerhin noch Minus 157 Mio. EUR belaufen. Erst wenn dieses Haushaltsdefizit vollständig abgebaut ist, verfügt die Hansestadt Rostock auch wieder über eine gesicherte finanzielle Leistungsfähigkeit. Nach ihrem Haushaltssicherungskonzept plant die Hansestadt Rostock, den vollständigen Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2025 wieder zu erreichen. Ob das Haushaltssicherungskonzept tragfähig, belastbar und ausreichend ist, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
„Auf dieser Grundlage wird dann auch entschieden werden, ob die Verhandlungen mit der Hansestadt Rostock zum Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung weitergeführt werden“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Ich bin bereit, mit der Hansestadt eine Konsolidierungsvereinbarung abzuschließen und sie durch die Gewährung einer Konsolidierungshilfe aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds auch finanziell zu unterstützen. Allerdings nur, wenn sich die Hansestadt zu einer konsequenten und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung bekennt.“
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