17.12.2015 – 14:01
Schwerin (ots) – Das Ministerium für Inneres und Sport hat über die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung 2015 des Landkreises Vorpommern-Greifswald entschieden.
Im Haushaltsjahr 2015 ist der Haushaltsplan des Landkreises sowohl im Finanz- als auch im Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen. Auf Grundlage der vorgelegten Finanzplanung werden auch in den Folgejahren Jahresfehlbeträge erwirtschaftet. Weiterhin belasten noch Defizite aus Vorjahren von etwa 160 Mio. EUR den Haushalt. Der Landkreis ist jedoch bemüht, die Konsolidierungsvorschläge des beratenden Beauftragten umzusetzen. Diese Maßnahmen wurden im Wesentlichen bereits bei der Aufstellung des Haushalts berücksichtigt, des Weiteren hat der Landkreis ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, auf dessen Basis zumindest die jahresbezogenen Defizite in den Folgejahren reduziert werden können.
„Dies zeigt, dass sich der Landkreis mit der dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung auseinandersetzt. Die Lage ist ernst, aber es besteht Hoffnung“, sagte Innenminister Lorenz Caffier zur Finanzsituation des Landkreises. „Um die Haushaltslage zu verbessern, muss schnellstmöglich die jährliche Finanzierungslücke im Haushalt geschlossen werden.“
Für notwendige Investitionen hat das Ministerium Kreditaufnahmen in Höhe von 4 Mio. EUR und Verpflichtungsermächtigungen, die für künftige unaufschiebbare Investitionen benötigt werden, im Umfang von rd. 16 Mio. EUR genehmigt. Damit soll insbesondere der bestehende Investitionsstau im Bereich Straßenbau und Schulen nach und nach abgebaut werden. Im Übrigen beabsichtigt der Landkreis, das Kreisverwaltungsgebäude in Greifswald anzukaufen.
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