POL-LER: Pressemitteilung vom 07.12.2015 Die Bundeskanzlerin in Leer – Landwirte verursachen überflüssiges Verkehrschaos

07.12.2015 – 18:33

PI Leer/Emden (ots) – Die Bundeskanzlerin in Leer – Landwirte verursachen überflüssiges Verkehrschaos

Leer – Nach Beendigung des Besuches der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel zieht die Polizeiinspektion Leer/Emden ein positives Teilresümee. Sowohl die Begleitung des hochrangigen Gastes aus Berlin vom Flughafen Bremen zur Evenburg Kaserne als auch das dortige Programm verliefen aus polizeilicher Sicht reibungslos und professionell.

Ganz anders derweil die Geschehnisse vor dem Haupttor der Kaserne in der Papenburger Straße: Hier versammelten sich ab etwa 11:30 Uhr spontan Landwirte der Region mit insgesamt etwa 50 Traktoren um ihren Standpunkt zur aktuellen Milchpreispolitik zu vertreten. Ein nachvollziehbares Anliegen, das aufgrund der Art und Weise des Protestes jedoch erheblich an Akzeptanz einbüßte. Über mehrere Stunden, bis etwa 16:30 Uhr, fuhren die Landwirte auf der Papenburger Straße vor der Evenburg Kaserne mit niedriger Geschwindigkeit auf und ab und behinderten den Individualverkehr dadurch schwer. Erhebliche Verkehrsstaus waren die Folge. Ein verantwortlicher Versammlungsleiter gab sich über den gesamten Zeitraum der Aktion hinweg nicht zu erkennen.

„Hier sind die Beteiligten mehr als deutlich über ihre Rechte im Rahmen der Versammlungsfreiheit hinausgeschossen“, so Robert Raaz, Einsatzleiter der Polizeiinspektion Leer/Emden. „Dass auch Kompromissangebote seitens der Polizei durch die Landwirte ausgeschlagen wurden, stufe ich als ausgesprochen unprofessionelles und destruktives Verhalten ein. Unser Ziel war es, die massiven Beeinträchtigungen zu minimieren. Am Ende mussten wir mehrere Strafverfahren wegen Nötigung einleiten.“

Ein positives Gegenbeispiel stellte die „Mahnwache für den Frieden“ auf dem Parkplatz auf der gegenüberliegenden Straßenseite dar: Hier vertraten die Anwesenden ihren Standpunkt unter vorheriger Anzeige und Bekanntgabe eines Versammlungsleiters friedlich und im Rahmen des Versammlungsrechtes.

Robert Raaz: „Ausschließlich dem vorausschauenden Handeln der beteiligten Einsatzkräfte ist es zu verdanken, dass der Besuch der Bundeskanzlerin trotz der unangenehmen Begleitumstände so reibungslos verlief. Dass jedoch sicherlich der ein oder andere Bürger aufgrund der massiven Verkehrsbeeinträchtigung seinen Termin verpasst haben wird, finde ich bedauernswert und völlig überflüssig.“

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Quelle: news aktuell / dpa