07.12.2015 – 15:32
Schwerin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute bekannt gegeben, dass es bereits am 2. Dezember den Beschluss gefasst hat, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats zum Verbot der NPD durchzuführen ist und die ersten drei Verhandlungstermine zu Anfang März 2016 anberaumt.
Lorenz Caffier, Minister für Inneres und Sport M-V, Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder und seit seinem Amtsantritt 2006 vehementer Befürworter eines Verbotes der NPD, dazu nach Bekanntwerden dieser Entscheidung:
„Das ist ein guter Tag für die wehrhafte Demokratie in Deutschland. Ich bin zufrieden und erleichtert, dass das Verfahren nicht schon vor dem ersten Verhandlungstag an Formalien gescheitert ist. Und ich bin fest davon überzeugt, dass am Ende des Verfahrens ein Verbot der NPD steht.
Ich danke allen an der Materialsammlung beteiligten Sicherheitsbehörden für die professionelle Tätigkeit und die rechtskonforme Sammlung der die NPD belastenden Informationen. Durch Ihre Arbeit wurden Fehler wie im Jahr 2003 vermieden.
Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass sich insbesondere auch durch die Beweise aus Mecklenburg-Vorpommern zeigen wird, dass die NPD nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung in der gesamten Bundesrepublik zu beseitigen.
Der Wolf im Schafspelz steht kurz vor seiner Enttarnung.
Wir bekommen mit der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe endlich Rechtssicherheit.“
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Jens Minzlaff
Telefon: 0385/588-2053
E-Mail: Jens.Minzlaff@im.mv-regierung.de
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