IM-MV: Lorenz Caffier: Zurückhaltung von europäischen Fördermitteln ist ein gutes Mittel gegen Solidaritätsverweigerung

27.10.2015 – 15:50

Schwerin (ots) – Lorenz Caffier, Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister, begrüßt die Vorschläge von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vom gestrigen Montag zur Verteilung von Fördermitteln innerhalb der EU:

„Die Vorschläge von Eurogruppenchef Dijsselbloem sind ein Signal in die richtige Richtung. Einige Mitglieder der Europäischen Union sind in Zeiten wie diesen auf die Solidarität aller Mitgliedstaaten angewiesen.

Bei einer Verweigerung dieser Solidarität gerade in der aktuellen Flüchtlingsfrage muss das selbstverständlich auch spürbare Auswirkungen auf die entsprechenden Staaten haben. Die Zurückhaltung von Fördergeldern ist meines Erachtens ein gutes Mittel gegen diese Verweigerung.

Insofern ist die Finanzierung der Maßnahmen der Flüchtlingshilfe in der Türkei mit den abgezogenen Mittel aus anderen Staaten durchaus folgerichtig.“

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Quelle: news aktuell / dpa