16.10.2015 – 12:58
Schwerin (ots) – Statement des Ministers für Inneres und Sport M-V und Sprecher der unionsgeführten Innenministerien der Länder Lorenz Caffier zum Bundesratsbeschluss zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:
„Ich begrüße ausdrücklich den heutigen Beschluss des Bundesrates zur Beschleunigung des Asylverfahrens. Es handelt sich dabei um ein Signal in die richtige Richtung und ist einer von mehreren Schritten zur Verlangsamung des aktuellen Zuwanderungsprozesses.
Dazu gehören im Weiteren die Verhandlungen mit der Türkei, von wo aus momentan die meisten der Flüchtlinge zu uns starten.
Ein anderer Schritt ist, dass wir Menschen, die keine Aufenthaltsperspektive haben, gar nicht erst in dem Irrtum lassen, dass sie in Deutschland eine Zukunft hätten. Im Übrigen müssen mit der SPD dringend Gespräche über die Bedingungen der Einführung von Transitzonen geführt werden, damit Asylverfahren im grenznahen Raum stattfinden können und Flüchtlinge ohne Aufenthaltsperspektive von dort direkt nach Hause geschickt werden können.“
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Jens Minzlaff
Telefon: 0385/588-2053
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