16.09.2015 – 16:15
Kiel (ots) – Seit dem 24.08.2015 unterstützt die Landespolizei in Form einer „Besonderen Aufbauorganisation“ das Amt für Ausländerangelegenheiten bei der Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen.
Oberstes Ziel des Landes Schleswig-Holstein ist es, allen ankommenden Flüchtlingen die notwendige Unterbringung, Versorgung und Sicherheit zukommen zu lassen.
Um dieses Ziel angesichts des hohen Flüchtlingszustroms nach Schleswig-Holstein weiterhin gewährleisten zu können, hat die „BAO Flüchtlinge SH“ den erweiterten Auftrag erhalten, Unterbringungskapazitäten für 15.000 Flüchtlinge zu realisieren.
Erforderlich sind dafür 8-9 weitere Liegenschaften, die akquiriert, hergerichtet und betrieben werden; darüber hinaus wird ab einer Größenordnung von 500 eine Polizeistation eingerichtet. Derzeit sind 470 Angehörige der Landespolizei in die Gesamtaufgaben der „BAO Flüchtlinge SH“ eingebunden.
Diese zusätzlichen Aufgaben binden wesentlich mehr Personal, als noch vor etwa zwei Monaten angenommen. Um diesen Kraftakt bewältigen zu können, wird die Polizei operative Aufgaben der Prävention und der spezialisierten Verkehrsüberwachung bis auf weiteres ruhen lassen. Die Begleitung von Schwertransporten wird fortgesetzt, die Landespolizei verhandelt aber mit dem zuständigen Landesamt über die Genehmigungspraxis, um eine verringerte Begleitung durch die Polizei zu erreichen.
Die Veränderungen bei der Wasserschutzpolizei und der Erfassung der Verkehrsunfalllage werden fortgesetzt, um mit der Freisetzung von Personal die dringend erforderliche Verstärkung der operativen Kriminalitätsbekämpfung zu erreichen, zum Beispiel in komplexen Ermittlungsverfahren.
Landespolizeidirektor Ralf Höhs: „Einsatz und Ermittlungen bleiben möglichst unberührt, um die operative Handlungsfähigkeit der Landespolizei Schleswig-Holstein zu erhalten.“
Sandra Mohr
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