13.08.2015 – Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Neuruppin und der Polizeidirektion Nord – Schnelle Reaktion durch Polizei und Justiz – OPR
Rheinsberg
In den heutigen Nachmittagsstunden wurde ein wegen rechtsgerichteter Delikte einschlägig vorbestrafter 29-jähriger Mann vom Amtsgericht Neuruppin in einem beschleunigten Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Zeugen hatten den Verurteilten, der wegen einer Vorverurteilung unter Bewährung steht, am Abend des 9. August 2015 dabei beobachtet, wie er in der Straße am Stadion einen syrischen Staatsbürger auf dessen Nationalität angesprochen, dabei rechtsgerichtete Äußerungen von sich gegeben und den so genannten „Hitlergruß“ skandiert hatte. Wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hatte das Dezernat Staatsschutz der PD Nord die Ermittlungen aufgenommen. In enger Abstimmung und zügiger Zusammenarbeit aller Beteiligten bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht konnte eine Aburteilung innerhalb weniger Tage erfolgen.