22.07.2015 – 12:00
Freiburg (ots) – Freiburg-Herdern – In der Nacht zum Mittwoch sind unter anderem in Freiburg-Herdern gefälschte Schreiben mit dem Briefkopf des Regierungspräsidiums Freiburg aufgetaucht, in denen auf angeblich geplante Abschiebungen durch die Polizei hingewiesen wird. Zwei vermummte Frauen hatten die Schreiben in Haushalte in der Richard-Wagner- und Richard-Strauß-Straße verteilt, berichten das Regierungspräsidium Freiburg und das Polizeipräsidium Freiburg in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Allerdings wurden inzwischen auch weitere Fundstellen unter anderem aus der Wiehre sowie anderen Bereichen der Innenstadt gemeldet.
Das Schreiben mit dem Briefkopf des Referats 15 für Eingliederung und Ausländerrecht befasst sich mit der so wörtlich „Ausführung polizeilich begleiteter Rückführungsmaßnahmen in Ihrem Stadtteil“ und ist dem äußeren Anschein nach als Informationsschreiben an die Anwohner für geplante Abschiebungen zwischen dem 27. Juli und 7. August gehalten. In dem Schreiben wird auf mögliche Ruhestörungen hingewiesen und Verhaltenshinweise für die Bevölkerung gegeben. Das Regierungspräsidium Freiburg weist laut Pressemitteilung darauf hin, dass es sich bei diesem Brief um eine Fälschung handelt. Zudem ist das Freiburger Präsidium in dieser Sache nicht zuständig, da die Zuständigkeit für Beendigung von Aufenthalt und Rückführungen beim Karlsruher Regierungspräsidium liegt.
In dem Schreiben werden Hinweise gegeben, wie sich Anwohner im Fall einer solchen Rückführung verhalten sollen. Die dabei gegebenen Hinweise wie „Wir bitten Sie, sich in jedem Fall ruhig zu verhalten“ und die Wohnung nicht zu verlassen ebenso wie eine angeblich eingerichtete Informationsstelle bei der Stadt Freiburg entsprechen nicht den Tatsachen und sind reine Fiktion. Unterzeichnet ist das Schreiben mit dem Hinweis: „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.“
Zeugen werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei Freiburg unter der Rufnummer 0761 882 5777 zu melden. Die Nummer ist rund um die Uhr besetzt.
ma/dk
Rückfragen bitte an:
Herrn Klose
Polizeipräsidium Freiburg
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0761 882-1010
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