02.07.2015 – 17:00
Schwerin (ots) – Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Lorenz Caffier bezieht Stellung zu den durch den Bundesinnenminister im Bundestag vorgelegten geplanten Veränderungen im Asylrecht:
„Die Aufregung um den nunmehr vorliegenden Entwurf des Bundesinnenministers verstehe ich nicht. Es geht um die Klarstellung und Durchsetzung rechtsstaatlichen Handelns. Dazu sollte jeder Demokrat stehen.
Klar ist und bleibt: Wer einen Rechtsanspruch auf Asyl in der Bundesrepublik hat und dessen Schutzbedürftigkeit in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt wurde, ist uns willkommen und soll integriert werden. Das betrifft insbesondere Bürgerkriegsflüchtlinge und politische Verfolgte.
Klar ist und bleibt aber auch: Wer nicht schutzbedürftig ist, kann kein Bleiberecht erhalten und muss in sein Heimatland zurückgeführt werden. Und wer über seine Identität täuscht, ist grundsätzlich nicht schutzbedürftig.
Darüber sind wir B-Innenminister alle einig.“
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Jens Minzlaff
Telefon: 0385/588-2053
E-Mail: Jens.Minzlaff@im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de