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Keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen LINKE-Politiker
Verantwortlich: André Schäfer
Stand: 30.06.2015, 12:00 Uhr
Landkreis Görlitz
Polizeirevier Görlitz
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Keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen LINKE-Politiker
Bezug: Medieninformation der PD Görlitz vom 19. Juni 2015
Görlitz und Zgorcelec
18.06.2015 – 19.06.2015
In einer Medieninformation vom 19. Juni 2015 berichtete die PD Görlitz über einen polizeilichen Einsatz im Zusammenhang mit der diesjährigen Verleihung des Brückepreises. Leider ist uns bei der Berichterstattung ein Fehler unterlaufen.
Wir hatten über einen 47-jährigen Versammlungsteilnehmer berichtet, der bei einer Versammlung am 18. Juni wegen eines Verstoßes gegen das Pressegesetz aufgefallen war. Der Mann hatte Handzettel verteilt, auf denen das Impressum fehlte. Zudem sollte er die einschreitenden Polizeibeamten beleidigt haben.
Die Medieninformation ließ darauf schließen, dass es sich bei dem 47-Jährigen um den Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Görlitzer Stadtrat, Thorsten Ahrens, handelt.
Weiterführende Ermittlungen haben allerdings ergeben, dass die Beleidigung nicht von dem LINKEN-Politiker, sondern von einem anderen Versammlungsteilnehmer ausging. Gegen Herrn Ahrens wird ausschließlich wegen des Verstoßes gegen das Pressegesetz ermittelt, welcher eine Ordnungswidrigkeit darstellt.
Der Leiter der Polizeidirektion Görlitz, Polizeipräsident Conny Stiehl, hat inzwischen mit Herrn Ahrens telefoniert und sich für die falsche Darstellung entschuldigt. Polizeipräsident Stiehl: „Fehler passieren! Gerade in einem großen Polizeieinsatz mit vielen Beteiligten und unzähligen zu koordinierenden Informationen kann man sie nicht ausschließen. Anschließend muss man aber auch Manns genug sein, sie einzugestehen und sich zu entschuldigen.“
Es wird um Veröffentlichung dieser Richtigstellung gebeten. (as)
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Quelle: Polizei Sachsen