12.06.2015 – 10:30
Schwerin (ots) – Das Ministerium für Inneres und Sport hat über den Haushalt 2015 der Stadt Neubrandenburg entschieden. Mit der Haushaltsplanung ist es Neubrandenburg erneut gelungen, den Haushalt unterjährig auszugleichen und zusätzlich fast 1 Mio. EUR zum Abbau der Altschulden zu erwirtschaften. Allerdings belasten derzeit noch Defizite von weiteren 100 Mio. EUR den städtischen Haushalt und müssen größtenteils über Liquiditätskredite finanziert werden.
„Ich freue mich, dass sich die Stadtvertretung und die Verwaltung gemeinsam intensiv um eine Verbesserung der Haushaltslage bemüht haben. Neubrandenburg befindet sich damit auf dem Weg zu einer soliden Haushaltspolitik.“, lobt Innenminister Lorenz Caffier. „Allerdings stehe die Stadt erst am Beginn eines umfassenden Konsolidierungsprozesses, daher gelte es nunmehr, die derzeit guten finanziellen Rahmenbedingungen konsequent für die Haushaltskonsolidierung zu nutzen“.
Finanzielle Hilfe durch das Land beim Abbau der Altschulden soll Neubrandenburg aus dem Haushaltskonsolidierungsfonds erhalten. Voraussetzung dafür ist jedoch der Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Innenministerium und der Stadt, die den vollständigen Abbau der Haushaltsdefizite sicherstellt. Da die Stadt aufgrund des erheblichen Ausmaßes der Verschuldung Unterstützung benötigt, ist derzeit ein Unternehmen vom Innenministerium beauftragt worden, um die Stadt bei der Haushaltskonsolidierung zu beraten.
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