09.06.2015 – 16:37
Mannheim (ots) – Beamte des Polizeireviers Neckarstadt und des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung haben in einer gemeinsamen, rund sechsstündigen Aktion zwölf Lokale in der Mittelstraße und der unmittelbaren Umgebung überprüft. Dabei kontrollierten die Beamten die Einhaltung aller einschlägigen Vorschriften bis hin zum Vorhandensein erforderlicher Feuerlöscher und frei zugänglicher Notausgänge.
In zwei Fällen stießen die Kontrolleure von Polizei und Stadt bei der Aktion am vergangenen Mittwoch auf illegal beschäftigte Personen. Außerdem wurde ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgedeckt: Eine Person war im Besitz von zwei Gramm Haschisch. Hinzu kam ein Internetrechner, bei dem der vorgeschriebene Jugendschutzfilter fehlte, so dass Jugendliche unter anderem freien Zugang zu Seiten mit pornografischem Inhalt hatten.
Die Gaststättenbehörde stellte in zwei der zwölf Betriebe illegalen Alkoholausschank fest. In vier Fällen wurden Verstöße gegen das Landes-Nichtraucherschutzgesetz aufgedeckt, dabei hielten sich in zwei Fällen Jugendlichen unter 18 Jahren verbotener Weise in Rauchergaststätten auf. Hinzu kamen weitere minderschwere Verstöße gegen die Preisangabenverordnung oder die Preisgestaltung alkoholfreier Getränke. Anzeigen gegen die Verantwortlichen werden in allen Fällen die Folge sein.
„Die aktuellen Ergebnisse zeigen, wie wichtig es ist den Überwachungsdruck in der Gastronomie nachhaltig aufrecht zu halten. Diese Kontrollen liegen sowohl im Interesse der Gäste als auch der Gastronomie, denn wir schützen so die Konsumenten vor möglichen Gefährdungen und die Betreiber vor unlauterer Konkurrenz“, sagte Erster Bürgermeister und Ordnungsdezernent Christian Specht und bedankte sich für die reibungslose enge Zusammenarbeit zwischen dem städtischen Fachbereich Sicherheit und Ordnung und der Polizei.
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