08.06.2015 – Komplizierter Einsatz zum „7. Tag der Deutschen Zukunft“ – OPR
Neuruppin
Wie vom Polizeiführer Bernd Halle erwartet, wurde die Versammlungslage am 6. Juni 2015 ein schwieriger Polizeieinsatz, der den rund 1.500 eingesetzten Beamten, bei fast tropischen Temperaturen, alles abverlangte.
Zahlreiche Anmelder hatten Versammlungen im Zusammenhang mit dem von Kräften der rechten Szene angemeldeten sogenannten „Tag der Deutschen Zukunft“ angemeldet.
Angesichts umfangreicher Mobilisierungen sowohl im rechten Spektrum zum eigentlichen Anlass als auch im bürgerlichen und linken Spektrum zu zahlreichen Gegenversammlungen und -veranstaltungen stand für die Polizei neben der grundsätzlichen Aufgabe der Gewährleistung des verfassungsrechtlich festgelegten Schutzes der Versammlungsfreiheit die Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen der unterschiedlichen politischen Gruppierungen im Vordergrund.
Während erste Aufzüge des bürgerlichen Lagers mit mehr als 500 Teilnehmern am Vormittag friedlich verlaufen waren, kam es im Umfeld des Sammelplatzes der rechten Kräfte zu gewalttätigen Angriffen von Personen des linken Spektrums auf Polizeibeamte. Die Einsatzkräfte wurden mit Pyrotechnik angegriffen und mussten ihrerseits Pfefferspray einsetzen, um die Situation zu beherrschen.
Durch Kräfte der Bundespolizei wurden gegen 11.45 Uhr auf der Bahnstrecke von Velten nach Neuruppin etwa 15 vermummte Personen des linken Spektrums festgestellt. Ein Regionalzug hatte rechtzeitig vor der Personengruppe anhalten können. Die Personen wurden zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts in Gewahrsam genommen. Der Zug konnte seine Fahrt mit Verzögerung fortsetzen.
Die Kundgebung der rechten Szene begann gegen 13 Uhr mit ca. 600 Teilnehmern. Aufgrund von Blockaden eines Teils der vorgesehenen Marschstrecke durch zahlreiche Gegendemonstranten wurde der Aufzug zunächst über eine Ausweichstrecke geführt. Da sich später mehrere hundert Gegendemonstranten auf der aktuellen Marschstrecke des rechten Aufzugs befanden, wurden dem Versammlungsleiter mehrere Alternativen vorgeschlagen.
Diese Alternativen lehnte der Versammlungsleiter ab und beendete selbst den Aufzug. Anschließend wurde dieser Aufzug zu seinem Ausgangspunkt am Bahnhof Neuruppin West begleitet.
Mit der Beendigung des rechten Aufzuges wurden vorsorglich Einsatzkräfte an Bahnhöfe der Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Oberhavel verlegt, um präsent zu sein, falls dort Versammlungen/Kundgebungen als Ausweichveranstaltungen stattfinden würden. Es wurden weder Versammlungen noch Kundgebungen durchgeführt.
Im Stadtgebiet von Neuruppin fanden bis zum späten Nachmittag noch weitere Versammlungen des bürgerlichen und linken Spektrums statt. An den verschiedenen Versammlungen und Veranstaltungen nahmen etwa 1.400 Personen teil. Zu rund 700 Bürgern, die sich an Bürgerfesten und ähnlichen Veranstaltungen beteiligten, kamen etwa 700 linksorientierte Personen, von denen die Polizei mehrere Hundert als gewaltbereit eingestuft hat.
Insgesamt konnte die Polizei trotz teils aufgeheizter Stimmung im linken wie im rechten Spektrum gewalttätige Übergriffe der Seiten gegeneinander verhindern.
Im Tagesverlauf kam es immer wieder zu kleineren Rangeleien von Demonstranten vorrangig des linken Spektrums mit den Einsatzkräften. Dabei kam es zu vereinzeltem Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray durch Einsatzkräfte, um das Überwinden von Absperrungen durch Personen der linken Szene zu verhindern. Aus dem gleichen Grund wurde kurzfristig ein Wasserwerfer der Hamburger Polizei eingesetzt, der allerdings nicht gezielt gegen Personen zum Einsatz kam.
Die Polizei war mit etwa 1.500 Beamten aus Brandenburg sowie aus Hamburg,
Niedersachsen und von der Bundespolizei im Einsatz. Weiterhin unterstützte die Bundespolizeidirektion Berlin im Rahmen ihrer Zuständigkeit.
Die Polizei nahm neun Anzeigen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten durch Personen des linken Spektrums auf. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Widerstands- und Körperverletzungsdelikte. Außerdem wurde eine Anzeige wegen einer tätowierten Siegrune gegen eine Person des rechten Spektrums aufgenommen. 30 Personen des linken Spektrums wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen und gegen zwölf weitere Personen aus dem linken Spektrum Platzverweise ausgesprochen.