Innenministerium NRW: Verfassungsgerichtshof bestätigt Stärkungspakt für finanzschwache Kommunen – Innenminister Jäger: Entscheidung bringt Planungssicherheit für die Haushaltskonsolidierung

Ministerium für Inneres und Kommunales [Pressemappe]
Düsseldorf (ots) – Der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster hat die Verteilung der gewährten Konsolidierungshilfen an Kommunen auf Grundlage des Stärkungspaktgesetzes in besonders schwieriger Haushaltslage bestätigt. Innenminister Ralf Jäger … Lesen Sie hier weiter…